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Gemeinderat nimmt Arbeit auf

Waldbrunn. Nach der konstituierenden Sitzung am vergangenen Monat, steht bereits eine Woche später, am Montag, 28. Juli 2014, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Strümpfelbrunn, Alte Marktstr. 4,  eine öffentliche Sitzung des Gemeinderat an. Mit einer 12 Punkte umfassenden Tagesordnung ist der neue Rat dann gleich gefordert. Mit dem Kooperationsvertrag der Winterhauch-Schule mit der Schwarzbach Schule steht ein wichtiges Zukunftsthema zur Beschlussfassung an. Außerdem wird die Zustimmung zum Führungswechsel bei der FFW Waldkatzenbach erwartet. Die Jahresrechnung für den Haushalt 2013 und der Abschluss für die Wasserversorgung, dürfte insbesondere die neu gewählten Gemeinderäte fordern, die erstmals mit solchen komplexen kommunalpolitischen Fragenstellung konfrontiert werden. Mit der Schaffung von Bauplätzen und der Annahme von Spenden schließt sich dann der Kreis.


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Die komplette Tagesordnung sieht wie folgt aus:

1. Beratung und Beschlussfassung über die Kooperationsvereinbarung zwischen der Winterhauch-Grundschule Waldbrunn und der Schwarzbach-Schule in Schwarzach

2. Zustimmung des Gemeinderats

a)   zur Entlassung von Herrn Manfred Thieme aus dem Amt des Abteilungskommandanten der Abteilungswehr Waldkatzenbach zur Entlassung von Herrn Marco Stephan aus dem Amt des Stellvertreters des Abteilungskommandanten der Abteilungswehr Waldkatzenbach

b)   zur Wahl des neuen Abteilungskommandanten der Abteilungswehr Waldkatzenbach,

c)    zur Wahl des Stellvertreters des Abteilungskommandanten der  Abteilungswehr Waldkatzenbach

3. Zustimmung des Gemeinderats

a)   zur Entlassung von Herrn Manfred Thieme aus dem Amt des Stellvertreters des Abteilungskommandanten der Abteilungswehr Oberdielbach

b)   zur Wahl des neuen Stellvertreters des  Abteilungskommandanten der  Abteilungswehr Oberdielbach

4. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Einbeziehungssatzung „Schulstraße“, Ortsteil Oberdielbach, nach § 34 Abs. 4 BauGB

a)    Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der Offenlegung und Beteiligung der Behörden (Abwägung)

b)    Zustimmung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über durchzuführende externe Ausgleichsmaßnahmen

5. Satzungsbeschluss: Einbeziehungssatzung Baugebiet „Schulstraße“, Ortsteil Oberdielbach – Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung einer Baulandumlegung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) 

a)   Beschluss über die Anordnung der Vereinfachten Umlegung für den Bereich des  begrenzten Umlegungsgebietes „Schulstraße“ 

b)   Bildung eines nichtständigen Umlegungsausschusses und dessen Beauftragung mit der Durchführung der Vereinfachten Umlegung

c)   Beauftragung des Vermessungsbüros Schwing & Dr. Neureither, Mosbach mit der  

6. Durchführung der Vereinfachten Umlegung                                                              

7. Einbeziehungssatzung Baugebiet „Schulstraße“, Ortsteil Oberdielbach – Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Tiefbauarbeiten zur Erschließung der Wohnbauplätze

8. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Tiefbauarbeiten für die Oberflächensanierung der „Katzenbuckelstraße“ im Ortsteil Waldkatzenbach

9. Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013

Beratung und Beschlussfassung über den Ausgleich der gebührenrechtlichen Kostenunterdeckung beim Abwasserbeseitigungsbetrieb der Gemeinde Waldbrunn im Jahr 2013

10. Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserversorgungsbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2013

11. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von Spenden

12.Bekanntgabe der Niederschriften der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23. Juni 2014

NZ Gemeinderat Waldbrunn 2014

Unser Bild zeigt den neuen Gemeinderat Waldbrunn mit Bürgermeister Markus Haas (vordere Reihe 1. v.li.). (Foto: Hofherr)

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