Gefährdet ein „Gefälligkeits-Bedarfsplan“ die Feuerwehr?

Massive Kritik an vorgestelltem Fahrzeugkonzept
Außer dem Löschfahrzeug in Strümpfelbrunn, soll künftig ein zweites wasserführendes Fahrzeug in Schollbrunn stationiert werden. Ansonsten sei die Eintreffet von zehn Minuten nicht sichergestellt. (Foto: Hofherr/Archiv)
Waldbrunn. Von vorweihnachtlicher Harmonie war nichts zu verspüren, nachdem Bürgermeister Markus Haas den ersten Tagesordnungspunkt der Dezember-Sitzung des Waldbrunner Gemeinderats aufrief. Thema war der Feuerwehrbedarfsplan, der im Vorfeld vom Feuerwehrgesamtausschuss mit 8 zu 4 Stimmen angenommen worden war. Trotz dieser Zweidrittelmehrheit, gab es aus dem Gremium auch kritische Nachfragen. Insbesondere das Vorhaben, ein weiteres wasserführendes Fahrzeug, das HLF 10/6 für ca. 350.000 Euro zu beschaffen und dieses in Schollbrunn zu stationieren, sorgte bei vier Abteilungskommandanten bzw. Stellvertreter für Ablehnung. Auch im Gemeinderat sah man dieses Vorhaben, das Bürgermeister Markus Haas gemeinsam mit Gesamtkommandant Michael Merkle vorgestellt wurde, kritisch, war es in der Vergangenheit doch vorgekommen, dass die Abteilungswehr Schollbrunn nicht auf die erforderliche Tagesstärke zurückgreifen konnte und somit kein Fahrer für das Fahrzeug bereit stünde.
Für Haas und Merkle und die Mehrheit der Kommandanten ist die vorgestellte Stationierung laut einer Richtlinie dringend geboten, da man ansonsten die Eintreffzeit von zehn Minuten von Strümpfelbrunn aus nicht einzuhalten sei. Man müsse das HLF 10/6 als Fahrzeug der FFW Waldbrunn betrachten. Daher werde man über die Abteilungswehren hinaus Übungen anstreben. So sollen zum einen die Wehren Strümpfelbrunn, Waldkatzenbach und Mülben kooperieren und zum andern die Wehren Schollbrunn, Weisbach und Oberdielbach enger vernetzt werden, so das Gemeindeoberhaupt. Er wolle auf jeden Fall die Abteilungswehren erhalten, die innerhalb der jeweiligen Dorfgemeinschaften wichtige Aufgaben erfüllen. Der vorgelegte Feuerwehrbedarfsplan stelle eine wesentliche Verbesserung der Ausstattung dar. Ein solcher Plan sei notwendig, um europaweite Ausschreibungen zur Beschaffung eines Löschfahrzeugs vornehmen zu können, betonte Feuerwehrsachbearbeiterin Anne Simon.




Gesamtkommandant Michael Merkle ließ das Gremium darüber hinaus wissen, dass das Fahrzeugkonzept und Bedarfsplan mit Kreisbrandmeister  Jörg Kirschenlohr abgestimmt wurden.
Dennoch gab es massive Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Markus Haas. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Bienek wollte wissen, ob der Feuerwehrbedarfsplan durchdacht wurde oder lediglich ein Gefälligkeitsplan vorgelegt würde. Auch SPD-Gemeinderat Rainer Ihrig verlieh seinem Unverständnis emotional Ausdruck. Bei vier Gegenstimmen vonseiten der Kommandanten der Abteilungswehren sah Ihrig sogar die Gefahr, dass einzelne Ortsteilwehren in ihrem Bestand gefährdet werden könnten, wenn man keinen Konsens finde.
Haas und Merkle hoben hervor, dass die Gegenstimmen lediglich dem Fahrzeugkonzept geschuldet seien. Hier müsse man eventuell berücksichtigen, dass auch Ortsteildenken eine Rolle spiele. Unter Berücksichtigung des Risikos und der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde habe man den vorgelegten Plan erstellt. Es sei also kein Gefälligkeitsplan, sondern diene der Sicherheit der Menschen auf dem Winterhauch, stellte Haas klar.
CDU-Gemeinderat Dieter Weis war nach über einer Stunde genug diskutiert. Es seien alle Argumente ausgetauscht, weshalb man nun zur Abstimmung schreiten könne. Bei vier Gegenstimmen wurde der Feuerwehrbedarfsplan vom Gemeinderat angenommen.
Während es bei TOP 1 sehr kontrovers und teilweise hitzig zuging, wurden anschließend Grundsteuer A und Gewerbesteuer ohne Diskussion verabschiedet. Die fehlende Diskussion war der Tatsache geschuldet, dass die Punkte bereits in nicht öffentlicher Sitzung vorberaten waren. Der Hebesatz bei der Grundsteuer A wurde auf 370 v. H. und demnach um 2,8 Prozent angehoben. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf etwa 1.000 Euro im Jahr. Bei der Grundsteuer wurden die gleichen Erhöhungen vorgenommen. Die Mehreinnahmen nach derzeitigem Stand liegen bei 20.000 Euro. Außerdem ergeben sich Einsparungen bei der Gewerbesteuerumlage, die sich auf 4.000 Euro im Jahr belaufen.
Anschließend wurde es für die Bürger erfreulich. Erstmals in der Geschichte der Gemeinde Waldbrunn wurden die Wassergebühren gesenkt. Künftig zahlen Verbraucher 2,50 Euro je Kubikmeter Wasser. Für eine vierköpfige Familie ergibt sich dadurch eine Ersparnis in Höhe von etwa 15 Euro im Jahr. Diese Ersparnis wird jedoch durch die Erhöhung der gesplitteten Abwassergebühr wieder aufgezehrt. Während die neuen Schmutzwassergebühren künftig 3,15 Euro je Kubikmeter (bisher 3,05 Euro) betragen, wird die neue Niederschlagswassergebühr auf 0,34 Euro (bisher 0,35 Euro) je Quadratmeter festgelegt. Außerdem beschloss der Rat diverse redaktionelle Änderungen der Abwassersatzung.
Alle drei Jahre ist die Verwaltung angehalten, die Kostendeckungsgrade im Bestattungswesen zu überprüfen. Nach dem zugrunde gelegten Kalkulationsmodell komme man laut Kämmerer Joachim Gornik bei einem Defizit von etwa 55.000 Euro auf einen Kostendeckungsgrad in Höhe von 62,5 Prozent. Daher könne man auf eine Gebührenanpassung verzichten.
Erhöht wurde jedoch die Zweitwohnsteuer, die in Waldbrunn seit 1984 erhoben wird. Mit diesen Einnahmen sollen Personen mit Zweitwohnsitz an den Kosten für die Infrastruktur der Gemeinde beteiligt werden. Die Änderung wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig, das den bisherigen degressiven Steuertarif, der wirtschaftlich schlechter gestellte Personen benachteiligt,  für nichtig erklärt. Um einer möglichen Klage zuvorzukommen, wurde nun neue Bemessungsgrundlage beschlossen. Die bisherigen Einnahmen in Höhe von knapp 30.000 Euro werden sich durch die neue Satzung deutliche erhöhen. Insgesamt werden 200 Personen zur Zweitwohnsteuer veranlagt.
Nachdem der Gemeinderat einer Darlehensaufnahme für die Wasserversorgung zugestimmt hatte, wurde einem Antrag des TSV Strümpfelbrunn auf Gewährung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 5.000 Euro entsprochen.
Mit der Verlesung diverser Protokolle beendete Bürgermeister Markus Haas die letzte Gemeinderatssitzung 2014.
Ffw arbeiten hand in hand
Wie hier bei dieser Gemeinschaftsübung, sollen die Waldbrunner Feuerwehren künftig noch enger zusammenarbeiten. Der vorgelegte Bedarfsplan stößt jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung. (Foto: Hofherr/Archiv)

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8 Kommentare
  1. schneetreiben sagt

    Da wollen wir dann nur mal hoffen, dass es (…) zu keinem Großbrand kommt weil die Feuerwehr mangels Ausrüstung nicht rechtzeitig am Brandort sein kann.

  2. Patrick Bier sagt

    Einige Anmerkungen zu dem Bericht über den Bedarfsplan der FFW:
    1.) Das Ganze ist ein Plan, d.h. es ist kein fester Beschluss etwas zu beschaffen, ein Gesetz o.Ä.
    2.) Es wurde im Vorfeld von der Verwaltung, Gesamtkommandant und den stellvertretenden Gesamtkommandanten zahlreiche, sehr arbeitsintensive Stunden in Gesprächen (auch mit externen Fachmännern) dieser Plan erarbeitet. Wenn die es nicht wissen, was nötig ist, wer dann?
    3.) Der Plan wurde mit 2/3 Mehrheit im Gesamtausschuss der Wehr angenommen. Die vier Gegenstimmen sind nur vorhanden, weil diejenigen keine Verbesserung (anderes Auto usw.) in ihrer Abteilung sehen und ihr Unmut darüber so zum Ausdruck kam. Aus meiner Sicht sehr nachvollziehbar, aber aus finanziellen Gründen wird das wohl nicht gehen.
    4.) Alle vorherigen Bedarfspläne, sofern man diese überhaupt so nennen kann, wurden vom Gemeinderat abgenickt, höchstwahrscheinlich ohne solche Fragen zu stellen, z.B. gibt’s die Hilfsfristen nicht erst seit gestern… Gab es damals auch kritische Fragen, denn bei den letzten Plänen hätte man m.E. viel kritischer sein müssen…
    5.) Die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister nehmen sich seit vielen Jahrzehnten nun endlich einmal das Feld Feuerwehr vor, welches von den Vorgängern nicht behauptet werden kann, wenn man die Bedingungen in vielen Abteilungen betrachtet.
    6.) Einige wenige Gemeinderatsmitglieder haben Fragen gestellt, als hätten sie den Plan nicht gelesen, wurden korrigiert und auf die entsprechende Stelle im Plan verwiesen. Außerdem kann man auftauchende Fragen, die Mitglieder sind nun mal keine Experten, natürlich im Plenum, aber höchst wahrscheinlich auch im Vorfeld mit Bürgermeister oder Sachbearbeiter klären, sonst werden leider Entscheidungen aufgrund von Halbwissen getroffen, was im Bereich Feuerwehr sicherlich zukünftig fatale Auswirkungen haben könnte.
    7.) Die Feuerwehr wird zukünftig enger zusammenarbeiten müssen. Es geht nicht darum, wer am Einsatzort ist oder wer wo wohnt! Das interessiert auch niemand! Es geht darum, dass alle Autos zukünftig am Einsatzort sind und etliche Personen diese besetzen, egal aus welchem Ortsteil der Mann/Frau oder das Fahrzeug ist. Die Hauptaufgaben der Feuerwehr sind „retten, löschen, bergen und schützen“ und diese gilt es in erster Linie zu erfüllen.
    8.) Das Ortsteildenken muss weg und es muss in die Köpfe gehen, dass wir eine Feuerwehr sind – die Feuerwehr Waldbrunn.
    9.) Dank an den Großteil des Gemeinderates, dass doch die meisten verstanden haben, um was es geht, nämlich um die Sicherheit in Waldbrunn und diese wird mit dem Bedarfsplan und der Beschaffung eines weiteren wasserführenden Fahrzeuges auf jeden Fall aufgewertet.
    10.) Das HLF 10/6 kommt nach Strümpfelbrunn das LF 16 kommt nach Schollbrunn (im Bericht leider falsch erwähnt)

    1. jh sagt

      Hallo Patrick!
      Danke für deine Anmerkungen. Dass das LF 16 nach Schollbrunn kommt, steht zwar im Plan, wurde aber in der Sitzung so nicht klar kommuniziert und ist letztlich ein unwesentliches Detail, das nichts zum eigentlichen Sachverhalt beiträgt.
      Gruß Jürgen

  3. Thomas Stelzer sagt

    Hallo Patrick!
    Hier meine Ansicht zu dem Thema
    Zu 1.:Der Feuerwehrbedarfsplan gibt vor was in den nächsten Jahren beschafft werden soll bzw. muss.
    Zu 2.: Hätte man nicht im Vorfeld mit allen Kommandanten den Plan ausarbeiten können? Einiges wäre da schon zu klären gewesen.
    Zu 3.: Mir missfällt das Konzept mit den zwei Großfahrzeugen und wenn der BM schon alle Abteilungen erhalten will, dann doch auch mit einer sinnvollen Fahrzeugkonzeption.
    Hat jemand ein solches Modell schon mal gegen gerechnet?
    Zu 4.: Wir müssen nach vorne schauen und nicht zurück.
    Zu 5.: Gebe ich dir recht. Aber mit diesem Plan wird sich außer in Strümpfelbrunn (neues HLF 10/6) und Schollbrunn (LF 16) nichts ändern.
    Zu 6.: Stimme ich dir voll zu. Und ohne die vier Gegenstimmen der Kommandanten wäre es gar nicht zu den Diskussionen gekommen.
    Zu 7.:Sehe ich genau so. Nur bringt unser Auto an der Einsatzstelle nicht viel!
    Zu 8.:Solange wir Ortsteilwehren haben wird das immer ein Thema sein.
    Zu 9.:Dank an den Gemeinderat der sich eine Stunde mit dem Thema Feuerwehr beschäftigt hat. Wird ja nächstes Jahr weiter gehen mit der Beschaffung des HLF 10/6. Ich hoffe nur daß sich das Konzept der zwei Großfahrzeuge hier in einer Flächengemeinde wie Waldbrunn bewährt. Was wenn nicht?

  4. Anonymous sagt

    350000€ für 1min. Verspätung ?

  5. Patrick Bier sagt

    Danke für deine konstruktive und zielführende Anregung, Anonym! Hoffe es melden sich noch mehr Stammtischhelden mit ihrer geballten fachlichen Kompetenz…

  6. Anna Brewzinsky sagt

    Wenn es sowohl bei der Feuerwehr als auch im Gemeinderat Unstimmigkeiten im Bezug auf diesen Feuerwehrbedarfsplan gibt, wäre es allen Beteiligten anzuraten einen externen Gutachter zu bestellen.
    Ein unabhängiges Gutachten im Bezug auf die aktuelle Leistungsfähigkeit und was für die Zukunft notwendig ist oder nicht, wäre mit Sicherheit die beste Option aus meiner Sicht um die verschiedenen Sichtweisen wieder zu einen.
    (danach kann auch mit Sicherheit niemand mehr von einem Gefälligkeitsplan reden)

  7. Waldbrunner sagt

    Hallo Herr Bienek!
    Wer soll da wem eine Gefälligkeit erweisen? Wissen Sie das mehr als wir?
    Waldbrunner

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