Haushalt nach neuem Recht beschlossen

Den ersten Haushalt mit kaufmännischer Ausrichtung verabschiedete am Montag der Gemeinderat Waldbrunn. Nachdem es zuvor schon nicht-öffentliche Klausur- bzw. Gemeinderatssitzungen zum „Neuen kommunalen Haushaltsrecht“ (NKHR) gab, in denen Kämmerer Joachim Gornik den Räten die Grundzüge der sogenannten Doppik – doppelte Kontenführung – erläuterte, durfte nun auch die
Öffentlichkeit den Haushalt 2017 kennen lernen.
In wenigen Worten hob Gornik die Grundlage des neuen Haushaltsrechts hervor. Wie in Wirtschaftsschaftsbetrieben müssen spätestens ab 2020 auch die Kommunen in Baden-Württemberg Ihre Finanzen gemäß der doppelten Buchführung in Konten darstellen. Dabei stütze sich die Doppik im Gegensatz zur althergebrachten Kameralistik auf ein Drei-Komponenten-Modell mit einem Finanzhaushalt, einem Ergebnishaushalt und einer Bilanz. Im Finanzhaushalt werden alle Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, während der auch die Abschreibungen enthält. Das Defizit aus den beiden Haushalten ergibt die Bilanz aus der Verlust oder Gewinn hervorgehen.

Wichtigste Neuerung dabei ist die Aufnahme von Abschreibungen in die kommunalen Haushalte. So solle mehr Nachhaltigkeit erreicht werden, da Verwaltungen, Bürgermeister und Gemeinderäte gehalten sind, nur noch so viele Ressourcen zu verbrauchen, wie in einer Generation auch erwirtschaftet werden können.

Auch bei der erster Aufstellung des Waldbrunner Haushalts nach dem neuen Haushaltsrecht habe man an der Konsolidierung der Finanzen fortgeführt, ließ Kämmerer Joachim Gornik den Gemeinderat wissen. Dies sei auch im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung, die bis 2020 Investitionen in Höhe von 7 Mio. Euro vorsieht unbedingt erforderlich. Ansonsten ließe sich der Gemeindeanteil nicht erwirtschaften, müsse man doch nun auch die Abschreibungen erwirtschaften. Das neue Haushaltsrecht sei daher insbesondere für kleinere Kommunen ein enormer Kraftakt.



Im Jahr 2017 schreibe man eine sogenannte schwarze Null, berichtete der Kassenchef der Gemeinde. Bei Investitionen in Höhe von 2,3 Mio. Euro, die zur Hälfte aus Zuschüssen finanziert werden, schaffe man die Rückführung der Schulden um 1,5 Mio. Euro.

Insgesamt belaufen sich die Ordentlichen Erträge auf 10,2 Mio. Euro, während die Ordentlichen Aufwendungen 10 Mio. Euro betragen. Da die Gemeinde im Bereich der Sonderaufwendungen bzw. -erträge aufgrund der Kosten zur Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem vergangenen Jahr ein Defizit in Höhe von 65.000 Euro erwartet, beläuft sich das veranschlagte Plus im Ergebnishaushalt auf 175.500 Euro. Im Finanzhaushalt erwirtschaftet die Gemeinde ein Defizit in Höhe von 176.500.

Auch wenn die Zahlen für 2017 ein zuzfriedenstellendes Ergebnis liefern, dürfe man nicht vergessen, die kommenden Jahre im Blick zu behalten, warnte Kämmerer Gornik abschließend.

Die Sprecher der Fraktionen Andreas Geier (CDU), Heinz-Dieter Ihrig (SPD) und Reinhold Weis (UBW) dankten der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts nach neuem Recht und die Mühen, das Zahlenwerk erklärbar zu machen, bevor die Räte dem Haushalt sowie dem Wirtschaftsplan der Sonderrechnung Wasserversorgung zustimmten.

Anschließend wurde der Kaufpreis für Baugelände in Weisbach sowie ein Bauantrag beschlossen. Da sich in der Schule in Strümpfelbrnn nur noch Grundschüler unterrichtet werden, erfolgte außerdem ein Beschluss, die Schule in Winterhauch-Grundschule umzubenennen.

Nach der Verlesung diverser Protokolle endete der öffentliche Teil der April-Sitzung des Gemeinderats Waldbrunn.


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