Marathonsitzung des Gemeinderats

20 Tagesordnungspunkte vor der Sommerpause – Kindergartenbeiträge spalten Gremium – Radweg kostet 100.000 Euro

In der Winterhauch-Grundschule könnte ein Bildungshaus entstehen. Daher hat der Gemeinderat nun ein Architekturbüro beauftragt, um mögliche Varianten für die Zukunft der Waldbrunner Kindergärten zu prüfen.(Foto: Archiv/Hofherr)

Einen wahren Sitzungsmarathon hatten die Waldbrunner Gemeinderäte vor der Sommerpause am Donnerstag zu bewältigen. Insgesamt mussten 20 Tagesordnungspunkte bearbeitet werden.
Doch zunächst ging es im Rahmen der Bürgerfragestunde um fehlende Kindergartenplätze für Kleinkinder. Bürgermeister Markus Haas ließ die besorgten Eltern wissen, dass man das Thema auf der Agenda habe. Allerdings sei es immer schwierig, den Kleinkindbereich längerfristig zu planen. Während man bei den Plätzen für Kinder über drei Jahren eben inclusive Schwangerschaft fast vier Jahre Vorlaufzeit habe, sei es bei den Kleinkindern unter drei Jahren entsprechend weniger. So habe man noch vor gut einem Jahr über die Schließung einer weiteren Gruppe nachgedacht, während nun sogar Plätze fehlen. Dies zeige das Dilemma, in dem man bei der Bedarfsplanung stecke. Eine andere Mutter hatte Gerüchte vernommen, dass eine Kindergartengruppe aus Dielbach auf die anderen Einrichtungen verteilt werden soll, damit dort Platz für die weitere Kleinkindgruppe entsteht. Sie fürchtete um bestehende Freundschaften und gab zu bedenken, dass man auf die Kinder Rücksicht nehmen soll, da diese schon einmal geteilt worden seien. Hierzu konnte das Gemeindeoberhaupt aber nicht abschließend Stellung beziehen, da die Planungen dazu laufen.
Dass man die Kindergärten auf dem Schirm hat, wurde spätestens im achten TOP offensichtlich. Dort hatte die Verwaltung vorgeschlagen, ein Architekturbüro zu beauftragen, um ein Konzept zu erarbeiten, wie man die kleinsten Waldbrunner künftig unterbringen will. So gebe es nicht nur die Lösung mit drei Standorten und jeweiligen Anbauten, sondern auch den Vorschlag, in der Winterhauch-Grundschule ein Bildungshaus zu schaffen. Um für weitere Diskussionen und Entscheidungen gewappnet zu sein, sollen die Kosten aufgezeigt werden, so die Beschlussvorlage.
Norbert Bienek, Fraktionssprecher der SPD, wollte diesen Tagesordnungspunkt jedoch verschieben. Er sehe sich und seine Fraktion nicht hinreichend informiert, um die Diskussion zu bestreiten. Lieber wolle man vonseiten der Sozialdemokraten zuerst in die nicht-öffentliche (intransparente) Diskussion ohne Bürgerbeteiligung. Die Mehrheit der Räte wollte den TOP jedoch noch vor den Sommerferien auf den Weg bringen, damit man ab Herbst in die Diskussion einsteigen kann.
Nachdem der Geschäftsordnungsantrag abgestimmt worden war, stimmte das Gremium der Wahl von Feuerwehrgesamtkommandant Michael Merkle zu. Dieser war bei der Versammlung aller Waldbrunner Wehren von den Feuerwehrkameraden mit großer Mehrheit für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählt worden.

Anschließend hatte Kämmerer Joachim Gornik das Wort. Er stellte eine positive Jahresrechnung für das Jahr 2016 vor. Nachdem man bei der Aufstellung des Haushalts 2016 ein schwieriges Finanzjahr vor sich hatte, konnte man dies aufgrund der weiterhin sehr stark sprudelnden Steuereinnahmen laut Kämmerer befriedigend abschließen. Daher habe man die nach der Sanierung der Katzenbuckel-Therme begonnene Konsolidierung fortgesetzt und die Verschuldung auf 672 Euro je Einwohner gesenkt.
Auch der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung 2016 wurde mit einen leichten Plus in Höhe von 5.500 Euro abgeschlossen, sodass der Wasserpreis zunächst stabil bleibe, so Joachim Gornik.
Die erfreuliche Entwicklung habe sich laut Finanzchef auch im ersten Halbjahr 2017 fortgesetzt, habe man doch deutlich mehr Mittel vom Landzuweisungen erhalten (+110.000 Euro), aber auch die eigenen Gewerbesteuereinnahmen gesteigert (+130.000 Euro). Ein Wermutstropfen sei jedoch ebenso zu verschmerzen, wurde doch eine dritte Bewilligung für Mittel aus dem Ausgleichstock, der Hochwasseropfern unter den Gemeinden in Aussicht gestellt worden war, vom Vergabeausschuss abgelehnt. Daher könne man die Flussgebietsuntersuchung nicht durchführen. Außerdem wurden die Zuschüsse für die Maßnahmen „Rückbau Brandweiher“ und Leichenhalle um jeweils 20.000 Euro gekürzt. Allerdings entwickelten sich die Grundstückserlöse sehr positiv, stellte Gornik abschließend heraus.

Danach wurde der Auftrag für den Bau einer Außentreppe an der Winterhauch-Grundschule in Zusammenhang mit der Verbesserung des Brandschutzes zum Preis von 27.000 Euro an die Mosbacher Firma Vogel Metallbau vergeben.
An das Ingenieurbüro Walter&Partner ging der Planungsauftrag für den Abbruch des Brandweihers in Oberdielbach. Die vorläufige Honorarsumme beläuft sich auf 12.500 Euro. Die tatsächliche Vergütung erfolgt nach der Kostenfeststellung. Die Rückbau-,Verwertungs- und Entsorgungsarbeiten übernimmt die Fa. Eckert Erdbau und Industrieabbruch GmbH aus Lauda-Königshofen, die eine Auftragssumme in Höhe von 69.500 Euro fordert. Die Kostenschätzung lag um 30.000 Euro über dieser Summe.

Es folgte der bereits erwähnte Tagesordnungspunkt zum Abschluss einer Honorarvereinbarung mit einem Architekturbüro für die Entwicklung einer Kindergartenkonzeption für Waldbrunn. Den Auftrag, diverse Varianten zu prüfen ging für die Honorarsumme in Höhe von 7.500 Euro an das Eberbacher Büro Link/Schmitt.
Das gleiche Büro wurde mit den Planungen zur Sanierungen des Rathauses in Strümpfelbrunn betraut. Hier beträgt das Honorar knapp 28.000 Euro. Die Planungen für die „Technische Gebäudeausrüstung“ wie Brandschutz etc. übernimmt das Büro PSP-Planungsbüro Schmitt&Partner aus Mauer für den Preis von 42.000 Euro.
Um ein Gelände, für das im Baugebiet „Unter den Dorfwiesen“ im Ortsteil Schollbrunn ein Spielplatz vorgesehen war, eine Bebauung zu ermöglichen, hob der Gemeinderat den mehr als 20 Jahre alten Bebauungsplan auf. Reinhold Weis von den UBW hatte beantragt, den Bebauungsplan zu belassen. Denn auch nach vielen Jahren müsse der Bürger sicher sein, worauf er sich beim Erwerb eines Grundstücks bzw. beim Bau seines Eigenheims einlasse. Wenn man die ursprünglichen Pläne dann wieder aufhebe, verliere man die Verlässlichkeit als Partner. An der Mehrheit für die Aufhebung änderte diese Argumentation aber nichts.

Im TOP 11 ging er erneut um die kleinsten Waldbrunner. Einem Vorschlag der Verwaltung folgend, sollten die Gebühren erhöht und damit den empfohlenen Elternbeiträge der 4-K-Konferenz, die 20 Prozent Elternanteil vorschlägt, angenähert werden. Diese Konferenz sieht eine familienbezogene Sozialstaffelung vor. Aufgrund einer enormen Kostensteigerung bei den Personalkosten von bis zu 12 Prozent und einem Kostendeckungsgrad von ca. 51 Prozent und einem Defizit von 600.000 Euro, wollte die Verwaltung im kommenden Jahr acht Prozent höhere Preise, die im Jahr 2018/19 um weitere drei Prozent steigen sollten. Nach langer, teils heftiger und unsachlicher Diskussion, bei der auch Hinweise auf die Bundestagswahl nicht fehlten, gab es bei der Abstimmung einen Patt von 8:8-Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt, sodass die Elternbeiträge erst einmal auf dem Stand von 2015 bleiben. Anschließend wurde eine Kindergartensatzung erlassen, die es in dieser Form bisher nicht gab.
Im 14. TOP beschloss das Gremium den Abschluss eines Vertrags mit dem Neckar-Odenwald-Kreis. Gemäß dieser Vereinbarung baut der Landkreis im Rahmen der Sanierung der K 3629 Oberdielbach – Waldkatzenbach im Auftrag der Gemeinde Waldbrunn einen Radweg. Die Kosten für die Winterhauch-Gemeinde belaufen sich voraussichtlich auf 100.000 Euro.
Anschließend wurde der Kaufpreis für einen Bauplatz im Baugebiet Wilhelmstraße im Ortsteil Weisbach auf 73 Euro je Quadratmeter festgelegt. Hierin sind alle Erschließungskosten einbezogen. Die Erschließungsbeiträge belaufen sich auf 25,9408 Euro je Quadratmeter Nutzfläche. Hierin sind Abwasserkanal, Wasserversorgung und Klärwerkskosten enthalten.

Mit der Vergabe eines Bauplatzes im Mischgebiet Waldbrunner Höhe zum Preis von 58.000 Euro sowie zwei Bauanträgen in Schollbrunn bzw. Oberdielbach folgten die TOPs 16 bis 18.
Mit der Annahme von Spenden, von denen die meisten dem Dorffest zum 675-jährigen Jubiläum des Ortsteils Strümpfelbrunn zugute kamen und der Bekanntgabe eines Protokolls aus nicht-öffentlicher Sitzung endete der Sitzungsmarathon nach genau zwei Stunden und 30 Minuten.