Unsere Berichterstattung schlägt hohe Wellen

Die Katzenbuckel-Therme steht im Mittelpunkt nicht-öffentlicher Beschlüsse. Obwohl der Bürger zahlt, soll er nicht erfahren, was in seinem Bad passiert oder auch nicht. (Archiv: Hofherr)

Waldbrunn. Einmal mehr tagte am Montag der Gemeinderat Waldbrunn im großen Sitzungssaal des Rathauses, einmal mehr gab es dabei öffentliche, leider wie unzählige Male zuvor auch wieder zwei nicht-öffentliche Punkte, die nach der eigentlichen Zusammenkunft unter Ausschluss des Souveräns, also der Wähler, der Bürger diskutiert und beschlossen wurden.

Doch dieses Mal war es anders, als in vielen Jahrzehnten zuvor, denn dieses Mal wurde über einen der Besprechungspunkte vorab im KATZENPFAD berichtet und das schlug Wellen und das nicht nur, weil es um die Katzenbuckel-Therme ging – in beiden Punkten.

Zu viele Beschwerden von Bürgern waren in den zwei Jahrzehnten, die wir die Kommunalpolitik auf dem Winterhauch pressemäßig begleiten, in der Redaktion eingegangen, um sich über diese von Bürger als intransparente Hinterzimmerpolitik hinwegzugehen. Auch Begriffe wie Seilschaften, Vetternwirtschaft und Klüngel waren da regelmäßig gefallen. „Die müssen sich nicht wundern, dass kein Bürger kandidiert, dass sich kein Bürger für die Politik in Ortschafts- und Gemeinderäten interessiert“, hieß es vielfach. Und es stellt sich in der Tat häufig die Frage, warum kann man nicht gemeinsam mit den Bürgern über viele Politikfelder diskutieren kann. Regelmäßig ruft man Frauen und Männer an die Urne, aber dann wird man als Souverän nicht weiterbeteiligt. Dabei ist es doch gerade die Kommunalpolitik, die viele Möglichkeiten bieten, Bürger einzubinden. Zum einen geht es unmittelbar um Einrichtungen, die den Bürgern gehören und somit um das unmittelbare Lebensumfeld, zum anderen kann der Wähler alles überschauen und die Auswirkungen von Politik unmittelbar verfolgen.

Und so hat sich die Redaktion nach knapp 20 Jahren erstmals erlaubt, einen nicht-öffentlichen Punkt vorab in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen. Einem ungenannten Informanten sei es gedankt.

Auch wenn SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Bienek diesen Whistle Blower, der sicherlich nicht die Dimension erreicht, wie ein Julian Assange (Wiki-Leads), Bradley Edward Manning (Folterskandal der US-Army) oder Edward Snowden (NSA-Abhörskandal), der aber in seinem Umfeld eben solchen Mut aufbringen musste, um auf einen strukturellen Missstand hinzuweisen. Und wie wichtig es war, den Namen geheim zu halten, zeigt eben jener machtpolitische Beißreflex, dem Bienek folgend, den Boten für die Nachricht bestraft sehen will, statt sein eigenes, möglicherweise falsches Verhalten, selbstkritisch zu hinterfragen. Stattdessen will er unseren Informanten „mit allen zur Verfügung stehenden Mittel“ gejagt und bestraft wissen, so sein Antrag vor der Gemeinderatssitzung. Dem die beiden anderen Fraktionsvorsitzenden, Andreas Geier von der CDU, und Ulrich Schaffer von den UBW zustimmten. Auch für sie ging es lediglich darum, den Informanten zu finden. Dabei nahm man es auch mit dem Verfassungsrang der Pressefreiheit nicht ganz so genau, hatten einige Zuhörer den Eindruck, wie sie die Redaktion im Nachgang wissen ließen.

Bürgermeister Markus Haas sah sich bei all dem Druck vonseiten der Fraktionssprecher sogar genötigt, den anwesende, verantwortlichen Redakteur noch während der Sitzung nach dem Hinweisgeber zu fragen. Mit dem Hinweis auf den Informantenschutz wurde dieses Ansinnen natürlich mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.

Von Selbstkritik bzw. der Überlegung, sich künftig an die Vorschriften der Gemeindeordnung halten zu wollen, war vonseiten der Fraktionsspitzen keine Anzeichen zu sehen. Es blieb lediglich bei der Empörung über den Whistle Blower. So erhielten werden Presse noch Zuhörer einen Hinweis darauf, warum man die Vermietung der Katzenbuckel-Therme nicht im Beisein der „Eigentümer“, nämlich der Bürger behandeln konnte. Mit kleineren redaktionellen Änderungen wäre die Vorlage, die uns vorliegt, ohne großen Aufwand von allen persönlichen Daten bereinigt. Diese Daten sind es, die immer wieder für nicht-öffentliche Besprechungen benutzt, aus Sicht mancher Beobachter sogar missbraucht werden.

Oder so die Frage eines Bürgers nach der Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse, warum er denn nicht wissen dürfe, wen die SPD-Fraktion, im Namen aller Waldbrunner geehrt sehen möchte (der Redaktion ist der Name bekannt). Oder solle nicht bekannt werden, warum es eine Mehrheit gibt, die dem Ehrungswunsch der Sozialdemokraten nicht. Ehrungen sind öffentlich, daher sollte es auch die Entscheidungsfindung sein. Denn auch die zu ehrenden Personen seien letztlich öffentliche Personen, so der empörte Zuhörer. Auch Themen wie Jugendtreff, Bandbreitversorgung sind nicht unbedingt Themen, die man hinter verschlossenen Türen besprechen muss, so die machtvolle Haltung des Gremiums.

Auch wenn Norbert Bienek der Presse das Recht absprechen will, zu untersuchen und zu entscheiden, ob etwas transparent ist oder nicht, so ist die die ureigenste Aufgabe der Medien, die Politik zu kontrollieren und eben genau das zu benennen. Auch wenn es den Politikern wehtut.

Das sollte im Vorfeld der Kommunalwahl bei den Strategen der Parteien bzw. Listen berücksichtigt werden. Dort sollte man sich den Fragen und ehrlichen Antworten stellen, ob man für weitere Politikverdrossenheit bzw. einen noch weiter nach rechts führenden Ruck und das Verschwinden der ältesten Volkspartei, der SPD, mitverantwortlich zu sein. In den vergangenen Tagen erhielten wir Dutzende von Mails und Anrufen, alle mit der Bitte verbunden, weitere Missständen in der Gemeinde nachzugehen und diese zu benennen. Auch in Waldbrunn scheint man nicht länger gewillt, lediglich die Kulisse für Kommunalpolitiker abzugeben, die noch nicht im demokratischen Heute angekommen scheint.

Doch nachdem die anwesenden Gemeinderäte die Jagd nach dem Hinweisgeber mit ihrer Stimme eröffnet hatten, ging es zunächst um die öffentliche Tagesordnung der Auftaktsitzung in einem sicher spannenden Wahljahr, das wir mit allen demokratischen Mitteln kritisch begleiten werden.

Schon seit längerer Zeit sei man in den kleineren Ortschaften, in denen es an Neubaugebieten fehle, darum gegangen, kleinere Baugebiete auszuweisen und hierfür die Erleichterungen im beschleunigten Verfahren nach §13 BauGesetzbuch (BauGB) in Anspruch zu nehmen. Hierfür war ein Vertreter des Planungsbüros IFK aus Mosbach zur Sitzung geladen, der diese Gebiete für Weisbach und Mülben vorstellte. Schollbrunn soll später noch folgen.

In Weisbach wurde man im Wagenweg fündig. Dort können laut Planer drei Bauplätze ausgewiesen werden, die zwar alle über 1.000 Quadratmeter groß, aber laut Bürgermeister Markus Haas schon reserviert seien.
Etwas problematischer stellte sich die Situation in Mülben dar. Dort sollen parallel zur Hohen Straße zwölf Plätze auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von einem Hektar Größe erstellt werden. Allerdings müsse die Gemeinde für die Zufahrt von einer Privatperson Grundfläche erwerben, um dadurch die Zufahrt u.a. von Müll-Fahrzeugen ins Neubaugebiet zu ermöglichen. Dieser Verkauf sei jedoch bereits mündlich zugesagt, ließ Ortsvorsteher Timo Bachert das Gremium wissen.
Dieses Planung wurde vonseiten des CDU-Sprechers Andreas Geier deutlich kritisiert. Zum einen mache man dem Baugebiet Hahnenfeld Konkurrenz, in dem der dritte Bauabschnitt vor der Erschließung steht, zum andern zerstöre man den Ortsrand, der darüber hinaus sehr nah an die Landstraße L 524 rücke, was für enorme Lärmbelästigungen auf den neuen Grundstücken sorgen dürfe.
Trotz diesen Gegenargumenten folgte das Gremium diesen Planungen mehrheitlich.

In TOP 3 informierte Haas den Gemeinderat darüber, dass es weiteres Interesse an Gewerbeflächen gebe, weshalb die Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Gewerbe- und Mischgebiet notwendig werde. Laut einer vorläufigen Kostenannahme des Büros IFK lagen die ursprünglichen Erschließungskosten für vier bis sechs Bauplätze inkl. Trennsystem und Wendehammer bei 353.000 bis 622.000 Euro. Hinzu kommen noch Kosten für den Grunderwerb und die Vermessung in Höhe von 180.000 Euro, erfuhr der Gemeinderat abschließend dieses Punkts.

Im vierten Punkt erhielt der SV SChollbrunn einen Förderantrag gemäß der Vereinsförderung in Höhe von 2.006,40 Euro, nachdem der Verein das Sportheim saniert hatte. Dabei habe man nicht die komplett beantragte Summe bewilligen können, da die vorgelegten Rechnungen niedriger ausgefallen seien.

Da es im Rahmen der neuen Gutachterausschussregelung künftig zu einem Gutachterausschuss für den ganzen Kreis, also alle 27 Gemeinde kommen soll, wurden bis zu dessen Neuorganisation Martin Grimm (Bauamtsleiter Waldbrunn als Vorsitzender) Rolf Deutscher (Gutachter und Stellvertretender Vorsitzender), Wilfried Münch, Wolfgang Diemer, Wolfram König und Fritz Brunner (alle Gutachter) in den Gutachterausschuss der Gemeinde Waldbrunn bestellt. Vom Finanzamt wird Oberamtsrat Roland Zimmermann und als dessen Stellvertreter Amtsinspektor Rüdiger Heck berufen.

Für die Kommunal- und Europawahl wurde danach der Gemeindewahlausschuss bestellt. Zur Vorsitzenden wählte der Gemeinderat Hauptamtsleiterin Andrea Friedel-Wäsch. Erich Münch wurde zum ersten und Wolfgang Weis zum zweiten Stellvertreter gewählt. Besitzer sind Bernadette Bier, Rebecca Rode und Andreas Steck. Beisitzer-Stellvertreter sind Beate Schwellinger, Erich Haaf unf Christoph Rothengaß. Bürgermeister Markus Haas kandidiert selbst für den Kreistag weshalb er nicht in den Wahlausschuss entsandt werden kann.

Während das Rathaus baulich saniert und umgebaut werden soll, will die Verwaltung allen voran Bürgermeister Haas auch die Gemeindeverwaltung der Überprüfung eines Organisationsgutachtens unterziehen. Hierfür wurden zwei Angebote eingereicht. Günstigster Bieter und damit Auftragnehmer wurde Schneider & Zajontz Consulting GmbH, Heilbronn zum Preis von 11.781 Euro. In mehreren Phasen soll das Gutachten in drei Monaten erarbeitet werden. Entsprechende Handlungsempfehlungen zur Personalentwicklung gehören ebenfalls zum Gutachten.

Anschließend wurde ein Bauplatz in zweiten Bauabschnitt im Hahnenfeld verkauft und eine Baugenehmigung diskutiert. Allerdings erteilte der Gemeinderat im Zusammenhang mit einer Ersatzbepflanzung an einer Außenhecke keine Befreiung vom Bebauungsplan, weshalb der Plan entsprechend geändert werden muss.

Um künftig günstiger an Strom für kommunale Einrichtungen zu kommen, beauftragte der Gemeinderat die Gt-service Dienstleistungs mbH, eine Tochtergesellschaft des Gemeindetags, im Namen der Gemeinde an der Bündelausschreibung für Strom teilzunehmen. Hiervon verspricht sich die Verwaltung, künftig stets den günstigsten Lieferpreis zu erhalten. Bei einem Verbrauch in Höhe von 1,44 Mio. Kilowattstunden Strom im Jahr 2017 lohnt sich hier jeder Cent.

Die öffentliche Sitzung endete mit der Annahme von Spenden sowie der Bekanntgabe von Niederschriften. Danach tagte das Gremium wieder hinter verschlossenen Türen.

2 Kommentare
  1. Diek Diggler sagt

    Ein Whistle Blower im Waldbrunner Gemeinderat, das wird immer doller …..

  2. Norbert Bienek sagt

    Sehr geehrter Herr Hofherr, vielen dank für ihren ausführlichen und engagierten Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.01.19
    Zur sachlichen Ergänzung möchte ich anführen, dass ..
    1. ) nach der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung der Bürgermeister festlegt, welche Tagesordnungspunkte auf die öffentliche oder nichtöffentliche Tagesordnung kommen. Er hat die Entscheidungshoheit. die Kriterien sind in der Gemeindeordnung nachzulesen.
    2.) bei der Verletzung der Vertraulichkeit hat der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates und Chef der Verwaltung diesen Verletzungen nachzugehen, und ggf. Sanktionen auszusprechen. Für Mitgliede des Gemeinderates ist es die Ernsthafte Mahnung bis hin zum Mahngeld, bei Mitgliedern der Verwaltung greifen arbeitsrechtliche Maßnahmen im vollen Umfang.
    Zum Schluss möchte ich entschieden klar stellen, dass mein Antrag nicht ihrer Veröffentlichung im Sinne des Pressegesetzes galt, sondern der Verletzung der Vertraulichkeit im Gemeinderat.

    für die SPD Fraktion Norbert Bienek

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