Gemeinderat Waldbrunn muss nachsitzen

Für die Außenanlagen des Winterhauch-Campus will die Verwaltung Fördermittel der Europäischen Union (LEADER) beantragen. (Archivbild) 
Nachdem der Gemeinderat Waldbrunn aufgrund der fehlenden Veröffentlichung der Einladung im Amtsblatt in seiner Aprilsitzung keine Beschlüsse fassen konnte (KP/NZ berichtete), muss das Gremium wenige Tage vor den Kommunalwahlen nachsitzen und diverse Beschlüsse nachholen. Beraten wurden die meisten Punkte bereits im April.

Daher tagt der Gemeinderat am Donnerstag, 16. Mai 2019, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Strümpfelbrunn, Alte Marktstr. 4. Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Auf der Tagesordnung stehen erneut die Schaffung von Bauplätzen im Wagenweg sowie der Wilhelmstraße im Ortsteil Weisbach. Dabei wird auf Vorschlag der Verwaltung einmal mehr vom beschleunigten Verfahren gem. Baugesetzbuch. Diese Vorgehensweise stößt bei Natur- und Umweltschützern regelmäßig auf massiven Widerstand, da Auswirkungen auf den Artenschutz sowie klimatische Bedingungen außen vor bleiben. Es findet auch keine Anhörung diesbezüglich statt, sodass auch keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind. Ursprünglich wollte der Gesetzgeber mit dieser Gesetzesänderung der Wohnungsnot im Innenbereich von Städten entgegen wirken.

In einem weiteren TOP wird die Neugestaltung der Außenanlage der Winterhauch-Grundschule und die Beantragung von LEADER- Fördermitteln beraten.

Darüber hinaus wird die Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2019 bekannt gegeben.

Bevor verschiedenen Niederschriften nicht-öffentlicher Sitzungen mitgeteilt werden, beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Austausch eines Panel-PC der Badewassertechnik mit einem Software-Update in der Katzenbuckel-Therme.

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