20 Tagesordnungspunkte im Gemeinderat

Nachdem der Gemeinderat gestern im „Wald stand“ und sich vor Ort über den Zustand des Forstes auf Waldbrunner Gemarkung informierte, soll am Montag der Nutzungs- und Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 verabschiedet und das neue Forsteinrichtungswerk 2020 – 2029 beschlossen werden. (Symbolbild – Pixabay)
**Schollbrunn. Am Montag, 18. November 2019, findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Schollbrunn, Talstraße 2, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, die mit einer Bürgerfragestunde beginnt. Anschließend stehen folgende Tagesordnungspunkte auf dem Programm:

  1. Verpflichtung der wiedergewählten Ortsvorsteherin des Ortsteils Waldkatzenbach
  2. Verabschiedung des aus dem Amt ausgeschiedenen Ortsvorstehers des Ortsteils Oberdielbach
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Nutzungs- und Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020
  4. Beratung und Beschlussfassung über das neue Forsteinrichtungswerk für die Jahre 2020 – 2029 – Waldbegehung 15.11.2019
  5. Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017
  6. Beratung und Beschlussfassung über den Ausgleich der gebührenrechtlichen Kostenüberdeckung beim Abwasserbeseitigungsbetrieb der Gemeinde Waldbrunn im Jahr 2017
  7. Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserversorgungsbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2017
  8. Information des Gemeinderats über die Wassergebührenkalkulation für das Jahr 2020
  9. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2020
  10. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Abwassersatzung (AbwS) zum 01.01.2020
  11. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Kurtaxesätze zum 01.01.2020
  12. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) zum 01.01.2020
  13. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Hundesteuer zum 01.01.2020
  14. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Waldbrunn zum 01.01.2020
  15. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Waldbrunn (FwES) zum 01.01.2020
  16. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags zur Lieferung von Hackschnitzeln für die Holzhackschnitzelheizung in der Katzenbuckel-Therme Waldbrunn ab 01.01.2020
  17. Umbau und Modernisierung Rathaus Gemeinde Waldbrunn:
    Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Trockenbauarbeiten
  18. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13b i.V.m. § 13a BauGB „Brühlstraße“, im Ortsteil Schollbrunn
  19. Bauantrag über den Neubau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes mit Nutzung als Jungviehstall auf den Grundstücken, Flst.Nr. 76, 77 und 553 im Ortsteil Schollbrunn, Martin-Luther-Straße 8
  20. Resolution der Gemeinde Waldbrunn zum Erhalt der Konkurrenzschutzklausel zwischen der DHBW Mosbach und der DHBW Heilbronn

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