Gemeinderat Waldbrunn tagt vier Stunden

Das Außenbecken der Katzenbuckel-Therme wird auch in den nächsten drei Jahren mit Holzhackschnitzeln des Maschinenrings beheizt. (Foto: Hofherr) 
Schollbrunn. Vier Stunden tagte der Waldbrunner Gemeinderat um 20 Tagesordnungspunkte zu bearbeiten. Mit verantwortlich für die lange Dauer waren zwei kontroverse Besprechungspunkte, die vonseiten der anwesenden Bürger für zahlreiche Wortbeiträge verantwortlich waren.

Neben dem Bauvorhaben eines Schollbrunner Landwirts, der wegen Platzmangel und neuen Tierschutzbestimmungen in einen neuen Stall investieren muss, war es die Kurtaxe, die für Diskussionen sorgte.

Aus der Bürgerschaft wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Gutachten zur Geruchsbelästigung durch den geplanten Stall nicht korrekt sei, weshalb der Gemeinderat auf Basis falscher Behauptungen entscheide. Außerdem wurde die genannten Zahl von knapp 480 Tieren bezweifelt. Allerdings ließ der anwesende Landwirt die Zuhörer und das Gremium wissen, dass es zwar Schwankungen beim Bestand geben könne, die genannte Zahl aber nicht überschritten werde. Darüber hinaus kritisierten die Bürger das Landratsamt, das es in sechs Monaten nicht geschafft habe, die Widersprüche zu bearbeiten.

Vonseiten anwesender Gastronomen wurde die Befürchtung geäußert, dass die Änderung der Satzung insbesondere im Hinblick auf die Zahlungspflicht in Waldbrunn untergekommener Monteure, die aber außerhalb der Gemeinde arbeiten, Umsatzeinbußen und damit Verluste bei der Gewerbesteuer drohen. Gegenüber KP/NZ teilte Bürgermeister Markus Haas mit, dass man sich bei einem deutlichen Rückgang der Zahl der Übernachtungen Gedanken mache, und evtl. eine bessere Lösung zu erarbeiten.

Nachdem alle Wortmeldungen im Rahmen der Bürgerfragestunde gehört waren, stieg Bürgermeister Markus Haas in die Tagesordnung ein. Zunächst wurde die Ortsvorsteherin von Waldkatzenbach, Nicole Wagner, vereidigt und Herbert Bachert als Ortsvorsteher von Oberdielbach verabschiedet (NZ wir berichteten).

Es folgten zwei Tagesordnungspunkte zum Thema Wald. In diesem Zusammenhang fand bereits am Freitag eine Waldbegehung statt. Zur Beschlussfassung zum Forstwirtschaftsjahr 2020 und zum Forsteinrichtungsplan für die Jahre 2020 bis 2029 begrüßte das Gemeindeoberhaupt Forstdirektor Jörg Puchta und Revierleiter Ralf Becker. Aufgrund der massiven Trockenheit und dem Käferbefall konnten die Forstexperten nur einen bescheidenen Haushalt für das kommenden Jahr präsentieren. Man sei beim Borkenkäfer zwar mit einem blauen Auge davongekommen, ließ Puchta das Gremium wissen, dennoch müsse man im Jahr 2020 mit einem Defizit kalkulieren.

Allerdings habe man aufgrund pessimistischer Planungen stets besser abgeschnitten, als geplant, sodass dies auch für kommendes Jahr denkbar sei, schränkte Puchta ein. Insgesamt sollen im Waldbrunner Forst gut 3.000 Festmeter geerntet werden, schlechte Preise führten jedoch zu dem prognostizierten Defizit. Im Zusammenhang mit dem Plan für die kommenden zehn Jahre, dem sogenannten Forsteinrichtungsplan, sollen im 462 Hektar großen Wald auf Gemarkung der Winterhauchgemeinde, jährliche 3.800 Festmeter Holz geerntet werden.

Die Fraktionssprecher dankten den Forstexperten für deren Ausführungen und für die interessante Waldbegehung und verabschiedeten Wirtschafts- und Einrichtungsplan.

Anschließend präsentierte Kämmerer Joachim Gornik den Haushaltsabschluss 2017, mit einer Bilanzsumme in Höhe von 46.358.053 Euro zum Jahresende 2017. Nachdem man im Oktober die Eröffnungsbilanz präsentiert habe, sei nun der erste komplette Abschluss gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (Doppik) vollständig, ließ der Finanzchef das Gremium wissen.

Besonders erfreulich sei die Verbesserung aufseiten der Jahresrechnung. Habe man bei der Aufstellung mit einem Überschuss von 200.000 Euro gerechnet, schlagen nun 1.163.000 Euro zu Buche. Dieser Zuwachs in Höhe von 922.000 Euro sei in erster Linie auf höhere Erträge beim Einkommensteueranteil (+ 194.000 Euro), den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (+ 250.000 Euro), bei der Gewerbesteuer (+ 273.000 Euro) und Mehreinnahmen bei den Gebühreneinnahmen (+ 154.000 Euro) zurückzuführen. Auch das Sonderergebnis weist laut Gornik einen Überschuss (+ 202.900 Euro) aus, der vor allem auf Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken, insbesondere Bauplätzen in Strümpfelbrunn und Weisbach zurückzuführen sei. Darüber hinaus erreichten die Zuweisungen aus diversen Töpfen eine in der der Gemeinde Waldbrunn nie gekannte Entwicklung. Demnach stiegen die Landeszuweisungen gegenüber dem Vorjahr um 523.000 Euro.

Erfreulich sei auch die Entwicklung der Verschuldung, erläuterte Gornik, habe man doch im Haushaltsjahr 2017 knapp 300.000 Euro getilgt und die Verbindlichkeiten somit auf 2,86 Mio. Euro reduziert, was einem Rückgang um 9 Prozent entspricht. Die Pro-Kopf-Verschuldung aus dem Haushalt betrug demnach zum 31.12.2017: 598,15 Euro/Einwohner (Vorjahr: 672,45 Euro). Auch beim Eigenbetrieb Wasserversorgung wurden Schulden abgebaut (467,27 Euro/Einwohner), woraus sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.065,42 Euro ergibt (1.166,99 Euro/2016).

Ebenso erfreulich ging es anschließend weiter, hatte der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigungsbetrieb im Jahr 2017 einen Überschuss erwirtschaftet, der nach einstimmigem Beschluss in Höhe von 26.000 Euro in die Gebührenkalkulation einfließen wird. Dies führte dazu, dass der Gemeinderat die Abwassergebühren reduzieren konnte. Die Schmutzwassergebühr beträgt ab 2020 je 3,40 Euro/Kubikmeter (-0,15 Euro). Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,42 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche.

Auch die Wasserversorgung erwirtschaftete im Jahr 2017 einen Überschuss. Der Jahresgewinn in Höhe von 11.961 Euro wird zur Tilgung des Verlustvortrags aus den Vorjahren verwendet, der nun noch 35.668 Euro beträgt. Aufgrund der vorgelegten Daten wurde keine Änderung notwendig, weshalb der Wasserpreis auch kommendes Jahr 2,50 Euro/Kubikmeter beträgt.

Kontrovers wurde dann die Änderung der Kurtaxensatzung und der Erhöhung um 0,50 Euro auf 1 Euro je Übernachtung besprochen, hatten doch zuvor anwesende Gastronomen von ihren Problemen mit der Weitergabe der Kosten an die künftig gebührenpflichtigen Monteure betont. Dennoch stimmte das Gremium mehrheitlich dafür, die Gebühren erstmals seit 1984 zu erhöhen. Somit werden künftig 1 Euro/Person an Tageskurtaxe fällig, während die pauschale Jahreskurtaxe für Zweitwohnungen auf 50 Euro/Jahr (Wohnfläche bis 45 qm) und 100 Euro/Jahr (Wohnfläche über 45 qm) beträgt. Insgesamt verspricht sich die Verwaltung Mehreinnahmen in Höhe von 33.000 Euro. Wie Bürgermeister Markus Haas gegenüber KP/NZ anmerkte, wird man sich Gedanken machen, sollten die Übernachtungszahlen aufgrund der Erhöhung massiv einbrechen.

Anschließend erhöhte das Gremium die Hundesteuer um 14,3 Prozent auf 96 Euro/Ersthund und 192 Euro für den zweiten und jeden weiteren Hund. Die Verwaltung begründete die Erhöhung mit den Kosten in Höhe von 12.000 Euro, die durch die Leerung der „Hundetoiletten“ durch den Bauhof (12.000 Euro/Jahr) und die Bestückung der Automaten mit Müllbeuteln entstehen. Dies habe viele Jahre lang der Verein Hot Dogs Waldbrunn ehrenamtlich übernommen, könne dies aber künftig nicht mehr leisten, so Bürgermeister Markus Haas. Vonseiten des Gemeinderats wurde darum gebeten, weitere mögliche Standorte für die entsprechenden Tonnen zu prüfen.

Mit der Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Waldbrunn wurde die Sitzung fortgesetzt. Gemäß einem Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg wurden die Entschädigungssätze geringfügig angepasst.

Es folgte der Beschluss zur Verlängerung eines Vertrags zur Belieferung der Holzhackschnitzelheizung in der Katzenbuckel-Therme, mit der das Bad und die Winterhauch-Grundschule beheizt wird. Auch für die kommenden drei Jahre wird der Maschinenring den Brennstoff zum Preis von etwa 58.000 Euro/jährlich liefern. Mit 3.500 Schüttraummeter (Srm) Hackschnitzel jährlich werden mindestens 240.000 Liter Heizöl eingespart, was 2.400 MWh an Strom entspricht. Für das Betriebsmittel Heizöl müssten bei entsprechender Technik derzeit rd. 160.000 Euro, für Strom sogar rd. 350.000 Euro an Energiekosten aufgewendet werden, stellt die Verwaltung dar. Anschließend wurden die Trockenbauarbeiten im Zusammenhang mit Umbau/ Modernisierung des Rathauses an die Firma Roth vergeben.

Es folgte der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren in der Brühlstraße im Ortsteil Schollbrunn. Dort können laut Verwaltung sechs Bauplätze entstehen, was von allen Gemeinderäten ausdrücklich begrüßt wurde, nachdem in den Vorjahren immer wieder Verhandlungen zum Erwerb entsprechender Flächen scheiterten, weshalb bauwillige Bürger das Nachsehen hatten.

Danach stimmte das Gremium dem Bauantrag über den Neubau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes mit Nutzung als Jungviehstall auf in der Martin-Luther-Straße in Schollbrunn zu. Für den Landwirt sei der Bau existenziell, weshalb keine weitere Zeit verloren werden soll, sobald das Landratsamt entschieden habe, so der Tenor des Gremiums.

Mit dem Beschluss zur Resolution der Gemeinde Waldbrunn zum Erhalt der Konkurrenzschutzklausel zwischen der DHBW Mosbach und der DHBW Heilbronn endete die vierstündige Sitzung um 23 Uhr.


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