CDU-Kreisvorstand begrüßt Hilfsprogramme

(Archivbild)

Weitere Maßnahmen gefordert

Mosbach.  (pm) „Covid-19 stellt uns aktuell alle vor große Herausforderungen“, so der neckar-odenwälder Kreisvorsitzende Markus Haas (Waldbrunn) in seiner Begrüßung bei der jüngsten Telefonkonferenz des CDU-Kreisvorstandes. „In unserem täglichen Leben, im Beruf, in der Familie, in der Erziehung, beim Ausleben unseres Glaubens oder der Pflege unserer Angehörigen. Gerade über Ostern wurde uns dies schmerzlich bewusst“, veranschaulichte Haas die alltäglichen Einschränkungen. Sein Dank gelte allen Menschen, die unser Land am Laufen hielten.

Besonders hart treffe es die heimische Wirtschaft und Tourismusbranche. Daher habe man mit Nachdruck die Forderungen der baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidatin, Kultusministerin Susanne Eisenmann, nach Senkung des Mehrwertsteuersatzes sowie einem weiteren Hilfsprogramm unterstützt.

Ausdrücklich begrüße man nun die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Speisen in Gaststätten, zeigte sich Bundestagsabgeordneter Alois Gerig zufrieden. Außerdem bringe die Landesregierung zusätzliche umfangreichen Hilfsmaßnahmen für Gastronomie und Hotellerie auf den Weg, so Minister Peter Hauk.

„Wir können somit vielen Betrieben im Landkreis in dieser schwierigen Situation unter die Arme greifen“, resümierte Haas. Und natürlich habe man auch alle anderen betroffenen Wirtschaftszweige im Blick und versuche gemeinsam mit den Abgeordneten Gerig und Hauk schnelle und kluge Lösungen voranzubringen.

Kreisparteitag auf 2021 verschoben

Da man allerdings nicht mit umfangreichen Lockerungen bei größeren Veranstaltungen rechnen könne und dies auch Sinn mache, hat der Kreisvorstand beschlossen, den für den 17. Juli geplante Kreisparteitag in das nächste Jahr zu verschieben. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger habe nach wie vor oberste Priorität und man beuge so aktiv weiterer Terminüberschneidungen im Spätjahr vor.

Stattdessen wolle man bis zur Sommerpause weitere digitale Formate einsetzen. Dies treffe aber leider nicht für die Nominierung des Landtagskandidaten zu. Die für den 13. März geplante Versammlung hat man bereits vor den behördlichen Anordnungen zum Schutze der Mitglieder und Einwohner des Landkreises abgesagt. Einer Briefwahl oder digitalen Durchführung stünden allerdings die Landeswahlgesetze entgegen. Darum werde man die Nominierungsversammlung im Herbst nachholen, sobald eine sichere Zusammenkunft wieder möglich sei.

Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff sieht die aktuelle Ausnahmesituation auch als Chance für die innerparteiliche Arbeit. Er zeigte sich zuversichtlich, diese dauerhaft erneuern zu können. „Das persönliche Gespräch kann man selbstverständlich nicht ersetzen, aber mit modernen Formaten werden wir künftig bis auf Orts- und Fraktionsebene noch agiler“, so Geschäftsführer Inhoff. Man könne beispielsweise mittels Videochat Problemstellungen tagesaktuell behandeln und unmittelbar Lösungen erarbeiten.

Landrat stellt digitales Jahrhundertprojekt vor

Voraussetzung hierfür sei der uneingeschränkte Zugang zu schnellem Internet, leitete Landrat Dr. Achim Brötel über zu Planungen des Neckar-Odenwald-Kreises gemeinsam mit der Breitbandversorgung (BBV) Deutschland für die Zeit nach Corona. „Das Ziel heißt: In allen Städten und Gemeinden Glasfaser bis in jedes Haus“, so der Landrat.

Dafür wollen die 27 Städte und Gemeinden im engen Schulterschluss mit dem Neckar-Odenwald-Kreis selbst und der BBV aber schon jetzt die entscheidenden Weichen stellen, „um dann mit Volldampf durchstarten zu können“. BBV will dabei bis 2024 den gesamten Landkreis flächendeckend auf eigenwirtschaftlicher Basis mit Glasfaserkabeln, die direkt in alle Gebäude führen, ausbauen – und das ohne einen Cent Zuschuss.

Für Achim Brötel ist das ein weiterer Quantensprung in der Telekommunikationsinfrastruktur des Kreises. „Wenn die letzten Tage und Wochen eines ganz deutlich gezeigt haben, dann doch, dass eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gerade auch in krisenhaften Zeiten schlicht unverzichtbar ist. Viele digitale Dienste wären in dieser Form gar nicht möglich gewesen, wenn wir nicht schon sehr frühzeitig gemeinsam den Glasfaserausbau im gesamten Kreisgebiet forciert hätten“, so Brötel.

Derzeit laufen intern weitere Gespräche, wo der Ausbau konkret beginnen soll und wie das Jahrhundertprojekt dann sinnvollerweise auf das gesamte Kreisgebiet ausgerollt werden kann. Sobald es die Corona-Situation wieder zulässt, wird BBV in allen Städten und Gemeinden zudem entsprechende Informationsversammlungen durchführen und auch aktiv auf die einzelnen Grundstückseigentümer zugehen.

Des Weiteren ist das Vorhaben auch Gegenstand der öffentlichen Kreistagssitzung am 13. Mai in Walldürn, BBV wird das Projekt dort im Detail vorstellt. Alle Informationen sind auch auf der Internetseite des Landkreises abzurufen.


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