100.000 Euro für Waldbrunn

21.07.10

Heute fand unter Vorsitz von Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner die 1. Verteilungsrunde des Ausschusses für die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Programmjahr 2010 statt.

In der ersten Verteilungsrunde des Jahres bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen in Höhe von insgesamt rd. 14,9 Mio. Euro an 70 Gemeinden. „Damit fördern wir 105 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rd. 62,5 Mio. Euro, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen”, sagte der Regierungspräsident vor dem Verteilungsausschuss. Knapp 100.000 Euro hiervon gehen nach Waldbrunn.

Vor den Mitgliedern des Ausschusses ging der Regierungspräsident auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. „Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich flächendeckend mit teilweise hohen Einnahmenausfällen in den kommunalen Finanzen niedergeschlagen”. Dies betreffe insbesondere die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. 2010 hätten vielerorts gesetzmäßige Haushalte nur unter Einsatz von in Vorjahren gebildeten Rücklagemitteln und Veräußerungserlösen beschlossen werden können. 2011 dürften diese Ersatzdeckungsmittel allerdings weitgehend aufgebraucht sein, so dass dann „mit dem aktuell schwierigsten Jahr bei den Kommunalfinanzen” zu rechnen sei. Nach den Prognosen der Mai-Steuerschätzung sei 2010 mit einem gegenüber der November-Steuerschätzung 2009 bundesweit nochmals rückläufigen Steueraufkommen der Gemeinden von rd. 1,1 Mrd. Euro auf 65,5 Mrd. Euro zu rechnen, bevor ab 2011 wieder mit einem moderaten Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen gerechnet werde. Derzeit verdichteten sich die Anzeichen auf eine konjunkturelle Erholung.

Die Förderschwerpunkte des Ausgleichstocks liegen bei Straßen- und Verkehrseinrichtungen mit 4 Mio. Euro (27 %), Sportstätten mit 3,4 Mio. Euro (22,5%) sowie Kindergärten mit 2,7 Mio. Euro (18,4 %). Ferner wurden Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser mit 1,2 Mio. Euro (8,2 %) und Schulen mit 1 Mio. Euro (6,9 %) gefördert.

Die höchsten Einzelzuschüsse gingen an die Städte Bad Liebenzell und Bad Wildbad im Landkreis Calw mit 1,9 Mio. Euro für die energetische Sanierung und Modernisierung der Paracelsus-Therme in Bad Liebenzell und 1,85 Mio. Euro für die Sanierung der Sommerbergbahn in Bad Wildbad.

Waldbrunn erhält für die Sanierung der Zwingenberger Straße im Ortsteil Oberdielbach einen Betrag in Höhe von 79.000 Euro. Für die Straßensanierung der Schulstraße, die im Zusammenhang mit der 650-Jahrfeier durchgeführt wurde, gehen weitere 20.000 Euro nach Oberdielbach.

Stichwort: Ausgleichsstock

Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rd. 87 Mio. Euro in einen Fonds für leistungsschwache Gemeinden, den Ausgleichstock.

Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke verteilt. Entsteht bei einer Kommune ein be­sonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden.

Der Ausgleichstock hat dabei die Aufgabe, durch seine Bedarfszuweisungen

1.     Kommunen in die Lage zu versetzen, notwendige Einrichtungen zu schaffen, wenn deren Finanzierung ihre Leistungskraft auf Dauer übersteigen würde
(primäre Aufgabe);

2.     besondere Belastungen einzelner Kommunen (z. B. als Folge von Unwettern) zu mildern, soweit sie erheblich sind und daher eine unbillige Härte bedeuten;

3.     in - selten auftretenden - Ausnahmefällen einzelnen Kommunen beim Ausgleich ihrer laufenden Haushalte zu helfen, wenn ihnen der Ausgleich trotz angemessener Ausschöpfung aller Einnahmequellen und sparsamster Haushaltsführung nicht nur vorübergehend unmöglich ist.

Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock sollen fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen. Sie können daher auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem Regierungspräsidium eingerichtet und mit je 3 kommunalen und 2 staatlichen Vertretern besetzt sind. Eine weitere Mittelvergabe wird im Herbst dieses Jahres erfolgen.

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