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veröffentlicht am Mittwoch, 24. Juni 2015

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Umstrittene Gebührenerhöhungen im Gemeinderat

Umstrittene Gebührenerhöhungen im Gemeinderat thumbnail

Waldbrunn. Mit einigen umstrittenen Tagesordnungspunkten musste sich der Gemeinderat Waldbrunn in seiner Juni-Sitzung am Montag zu befassen. Um dem Gremium genügend Raum für Austausch und Diskussion zu bieten, hatte Bürgermeister Markus Haas das Kommunalparlament 30 Minuten früher als üblich einberufen. Dennoch kam es letztlich nicht in allen Punkten zu einem abschließenden Ergebnis. So fand die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung in der Katzenbuckel-Therme auch nach knapp zwei Stunden mit hitzigen, teils unsachlichen Ausführungen keine tragfähige Basis. Obwohl es je nach Sichtweise lediglich um 30 Cent hoch oder runter ging, trug nicht dazu bei, den Bund abschließend zu behandeln, sodass man sich auf Antrag von Andreas Geier (CDU) darauf einigte, die neuen Gebührensätze im Verwaltungsausschuss zu bestimmen.

Darüber, dass man nach knapp fünfjährigen Betrieb eine Anpassung bzw. Erhöhung der Eintrittspreise vornehmen muss, bestand Einigkeit. Lediglich bei der Angemessenheit einer von allen gewünschten „moderaten Erhöhung“ fand man nicht zusammen.

Zuvor hatte Bürgermeister Markus Haas erläutert, dass sich die Besucherzahlen nach der Wiedereröffnung sehr erfreulich entwickelt hätten und mit gut 120.000 Besuchern jährlich auf hohem Niveau sehr stabil sind. Trotz der guten Auslastung verursacht die Badeeinrichtung ein jährliches Defizit in Höhe von gut 600.000 Euro, sodass jeder Badegast mit fünf Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln subventioniert wird. Um dieses Defizit trotz gestiegener Energie-, Wasser- und Personalkosten stabil zu halten bzw. etwas zu verbessern, müsse nach nahezu fünf Jahren Preisstabilität eine Erhöhung um etwa 20 Prozent vorgenommen werden, so Bürgermeister Markus Haas. Da es sich bei der Therme um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt, die von vielen Besuchern aus der Region frequentiert wird, sei die Erhöhung in der vorgestellten Form notwendig. Ansonsten fehlen die entsprechenden Mittel bei sogenannten Pflichtaufgaben wie Straßenbau– und -sanierung oder der Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehren. Da der Gemeinderat aus verschiedenen Gründen in den zurückliegenden Jahren auf Anpassungen verzichtet hatte, müsse man nun eben etwas deutlicher, aber dennoch moderat und mit Augenmaß an der Gebührenschraube drehen. Gemeinsam mit dem Therme-Team, dem Tourismusbüro sowie der Verwaltung, habe man außerdem die Preise anderer Badeeinrichtungen verglichen und beim Beschlussantrag berücksichtigt, warb Haas um Zustimmung.




Von allen Fraktionen wurde anschließend signalisiert, dass man einer Erhöhung grundsätzlich für notwendig halte. Es sei jedoch nicht akzeptabel, so der ehemalige Badleiter und CDU-Gemeinderat Paul Scholl, dass man verschiedene Gebührensätze um 30, 40 bis zu 66 Prozent zu erhöhen. Ähnlich argumentierten die UBW, die sich auch an „psychologischen Preisgrenzen“ störten.

In den vergangenen Jahren, habe es der Rat aus verschiedenen Gründen versäumt, die Preise moderat anzupassen, was sich nun räche, so Heinz-Dieter Ihrig. Selbst unserer Berichterstattung im Zusammenhang mit der notwendigen Dachsanierung (wir berichteten) wurde die Schuld für dieses Versäumnis zugewiesen*, da man aufgrund der „schlechten Presse“ einen Besucherrückgang befürchtet hatte und daher keine Preiserhöhung habe folgen lassen wollen. Daher schlug die SPD vor, das eigene Versäumnis durch stufenweise, jährliche Steigerungen zu umgehen. (* Anmerkung der Redaktion: Die Besucherzahlen waren vor und nach der Berichterstattung gleich hoch!)

Bürgermeister Markus Haas wies darauf hin, dass man bei den prozentualen Erhöhungen immer den tatsächlichen Eurobetrag betrachten müsse. So sei es unsachlich die Erhöhung beim Aufpreis bei Badezeitüberschreitung bei Jugendlichen von 30 Cent/Stunde auf 50 Cent/Stunde heran zu ziehen und gegen eine Preiserhöhung von 66 Prozent zu argumentieren. Auch mit psychologischen Preisgrenzen könne man nicht diskutieren, müssten doch auch die diversen Rabatte bis zu 20 Prozent zu berücksichtigen. Gerade beim Preis für den Sporttarif, den die Verwaltung von 3,50 Euro auf 4,30 Euro erhöhen wollte, müsse man davon ausgehen, dass es Vielnutzer sind, für die ein solcher ein Preis gedacht ist. Berücksichtige man einen Vielschwimmer-Rabatt von 20 Prozent läge der tatsächliche Preis lediglich bei 3,44 Euro und damit weit unter der 4-Euro-Grenze der UBW. Einer Steigerung der Preise in Stufen erteilte Haas ebenfalls eine Absage. Da Preiserhöhungen niemals populär sind, stelle man sich mehrfach in das „schlechte“ Licht. Außerdem würde man dann so wahrgenommen, als würde man ständig die Preise erhöhen. Eine einmalige Erhöhung, würde daher auch nur einmal negativ wahrgenommen, so das Gemeindeoberhaupt.

Gemeinderat Paul Scholl stellte anschließend den Antrag, jeden einzelnen Preis durchzugehen und jeweils zu beschließen. Dies sei so nicht praktikabel, Bürgermeister Markus Haas, da die Preise größtenteils zusammenhängen bzw. sich aufeinander beziehen, sodass es bei dieser Vorgehensweise zu systematischen Fehlern kommen könne, wie es bereits beim aktuellen Familientarif der Fall sei, der sich zwar aus den Drei-Stunden-Einzelpreisen zusammensetze, aber für einen Ganztagsbesuch gelte. Da die Mehrheit des Gremiums zu fortgeschrittener Stunde ebenfalls keine Einzeldiskussion der mehr als 30 Positionen wollte, folgte das Gremium Gemeinderat Andreas Geier, der eine Vertagung beantragt hatte und die Preise im Verwaltungsausschuss beschlossen sehen will. 

Bereits zuvor war es beim Thema „Gebührenerhöhung“ hoch hergegangen. Dabei standen die Kindergartengebühren im Fokus. Zuvor hatte man der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans zugestimmt. Nachdem man in den vergangenen Jahren aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen in Schollbrunn eine Einrichtung komplett schließen musste, entwickeln sich die Auslastung laut Bedarfsplan erfreulich, weshalb man zeitnah eine weitere Krippengruppe für die Kleinkindbetreuung eröffnen wird.

Während der Rat dem Bedarfsplan ohne Diskussion zustimmte, gab es bei den Gebührenerhöhungen einige Dissonanzen. Bei den 146 Kindergartenplätzen handelt es sich laut Bürgermeister Markus Haas um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, die weit davon entfernt ist, kostendeckend zu arbeiten. So lag der Kostendeckungsgrad in den vergangenen Jahren immer bei etwa 50 Prozent, sodass jedes Jahr ein Defizit in Höhe von 510.000 Euro entsteht.

Um das Defizit trotz der gesellschaftlichen Verantwortung für die Kinderbetreuung in diesem Rahmen zu halten, und um der Empfehlung der sogenannten 4-K-Konferenz (Kirchen, Städte- und Gemeindetag) nachzukommen, die vorsieht, dass die Eltern über Gebühren etwa 20 Prozent der tatsächlichen Betriebskosten (Personal, Strom, Wasser etc.) tragen, hatte die Verwaltung eine Neuberechnung vorgenommen. Gerade der letzte Punkt war von der Gemeindeprüfanstalt kritisiert worden, da der Elternanteil in Waldbrunn lediglich bei 15 Prozent und damit „weit unter den empfohlenen Gebührensätzen liegt“. Ursächlich ist laut Haas die Tatsache, dass der Gemeinderat bereits bei der letzten Erhöhung darauf verzichtet habe, der Empfehlung zu folgen. Da man jedoch ein gutes Angebot mit verlängerten Öffnungszeiten, Kindergartenbus und Kleinkindgruppen vorhalte, die Kosten steuerlich geltend gemacht werden können und aufgrund des Streiks bei Erzieherinngen von weiteren Kostensteigerungen auszugehen ist, solle das Gremium dem Verwaltungsvorschlag folgen. Außerdem lägen die vorgeschlagenen Preis man nach wie vor unter der Konferenz-Empfehlung.

Vonseiten der UBW wurde jedoch Ablehnung signalisiert und eigene Beiträge in die Diskussion eingebracht. Man könne nicht einerseits mit Preisnachlässen bei Baugrundstücken auf „familienfreundliche Kommune“ machen und andererseits die Kindergartengebühren unangemessen erhöhen, stellte Fraktionssprecher Reinhold Weis, die Position der UBW dar. Folge man der Verwaltung, liege man im Vergleich mit den Nachbarkommunen weit vorne. Vonseiten der SPD kritisierte Gemeinderat Rainer Ihrig die Profilierungsversuche der UBW. Es sei nicht zielführend, sich bei den Beträgen gegenseitig unterbieten um in der Bevölkerung gut dazustehen. Da sowohl SPD und CDU zustimmten, kann sich Kämmerer Joachim Gornik über Mehreinnahmen in Höhe von 18.000 Euro freuen.

Die Gebühren (incl. 5 Euro Busgeld) betragen ab 01. September für Familien mit einem Kind (3-6 Jahre) 130 Euro (bisher 113 Euro). Die Preise für weitere Kinder sind entsprechend gestaffelt. Dabei werden alle Kinder unter 18 Jahren berücksichtigt, auch wenn diese keinen Kindergarten besuchen. Demnach zahlen Eltern mit zwei minderjährigen Kindern 100 Euro (90 Euro), bei drei Kindern 68 Euro (61 Euro) und bei vier und mehr Kindern 25 Euro (23 Euro). Für die Kleinkindbetreuung (unter drei Jahren) werden entsprechend der Kinderzahl bei einem Kind 275 Euro (225 Euro), bei zwei Kindern 210 Euro (180 Euro), bei drei Kindern 145 Euro (125 Euro) und bei vier und mehr Kindern 60 Euro (53 Euro). Die neuen Preise gelten bis 31. August 2017.

Bevor es zu diesen kontroversen Themen kam, hatte der Gemeinderat bereits eine umfangreiche Tagesordnung bearbeitet und bei diversen Auftragsvergaben 625.000 Euro ausgegeben.

So erhielt die Firma Hartmann aus Limbach den Auftrag, die Straßenbeleuchtung in allen sechs Ortsteilen auf stromsparende LED-Laternen umzustellen (342.000 Euro). Die Fa. Leonhard Weiss aus Bad Mergentheim wird den zweiten Bauabschnitt der Gemeindeverbindungsstraße Oberhöllgrund-Strümpfelbrunn sanieren (246.000 Euro). Die Fa. HLT Bau GmbH aus Neckargerach wurde damit beauftragt, auf der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Weisbach und Oberdielbach auf dem Teilstück Friedhof Weisbach bis Schützenhaus KKS Weisbach eine Asphaltschicht aufzubringen (17.600 Euro). Die Erweiterung des Urnengrabfelds in Oberdielbach wird die Fa. Vogel aus Waldbrunn vornehmen (7.500) durchführen.

Nach der Vergabe eines Bauplatzes im Baugebiet Hahnenfeld in Strümpfelbrunn stimmte das Gremium einem Bauantrag für den Bau eines Einfamilienhauses im Baugebiet Leimengrube in Waldkatzenbach und der Errichtung eines Pferdeunterstands in Oberdielbach zu.

Die Verlesung diverser Protokoll vervollständigte die Sitzung.

 500 KBT

Seit der Wiedereröffnung im Oktober 2010 sind die Preise in der Katzenbuckel-Therme stabil. Nachdem sich der Gemeinderat am Montag nicht einigen konnte, werden sie noch eine Weile gültig bleiben. (Foto: Hofherr)

Infos im Internet:

www.katzenbuckel-therme.de



© www.katzenpfad.de



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