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veröffentlicht am Donnerstag, 22. Oktober 2015

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Mehrheit will keinen Jugendgemeinderat

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Waldbrunn. Nach längerer Diskussion hat der Waldbrunner Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, der SPD und von Bürgermeister Markus Haas einen Antrag der Unabhängigen Bürger Waldbrunn (UBW) auf Einrichtung eines Jugendgemeinderats abgelehnt. Stattdessen folgte die Mehrheit einem Verwaltungsvorschlag, der vorsieht künftig alle Jugendlichen und junge Erwachsenen der Winterhauch-Gemeinde im Rahmen eines sogenannten Jugendforums regelmäßig einzuladen und dadurch an kommunalpolitischen Fragen zu beteiligen.

Während die UBW in ihrem Antrag (wir berichteten) und der Stellungnahme von Gemeinderat Robin Bracht, kaum Mitsprache- und Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene innerhalb der Gemeinde Waldbrunn und insbesondere der Kommunalpolitik gegeben sahen, verwies Bürgermeister Markus Haas für die Verwaltung auf das Angebot der hiesigen Vereine. Außerdem müsse ein solcher Antrag aus der Zielgruppe heraus kommen und dürfe nicht von oben aufgedrängt werden. Wie ein Gespräch mit Kreisjugendreferent Rainer Wirth gezeigt habe, könne man auch andere Formen der Beteiligung junger Waldbrunner erreichen, stellte sich das Gemeindeoberhaupt gegen den UBW-Antrag. Da die grün-rote Landesregierung das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt habe, und inzwischen einige junge Erwachsene im Gemeinderat sitzen, zeige, dass man keinen Jugendgemeinderat benötige, schloss Haas.

Mit einem Jugendgemeinderat, so Robin Bracht könne man die Position junger Menschen stärken und die Gemeinde attraktiver machen. Daher sei es, wie auch im Wahlprogramm der SPD gefordert, Zeit eine Jugendvertretung mittel- bis langfristig zu etablieren, warb Bracht um die grundsätzliche Zustimmung. Um den Weg zu beschreiten, solle nach einem positivem Gemeinderatsbeschluss ein Ausschuss gebildet werden, der sich an die Umsetzung des Projekts wage.

In Anlehnung an die Beschlussvorlage der Verwaltung, lehnten auch SPD und CDU den geforderten Grundsatzbeschluss ab. Wie bereits von Bürgermeister Markus Haas hervorgehoben, sei die Forderung nicht aus der Zielgruppe heraus gekommen, so Andreas Geier (CDU) und Norbert Bienek (SPD) in ihren Stellungnahmen. Ein Jugendforum, bei dem regelmäßig alle Jugendlichen zu Wort kommen könnten, sei zielführender, betonten Geier und Bienek. Während Geier zumindest dafür offen war, dass sich aus einem Forum ein Gemeinderat entwickeln könne, befürchtete Bienek bei einem Jugendgemeinderat wieder Ab- und Ausgrenzungsmechanismen, wie er sie beim inzwischen geschlossenen Jugendhaus an der Katzenbuckel-Therme festgestellt haben will. Außerdem so Bienek weiter, benötige man keine weitere Spaßveranstaltung.




Hierfür handelte sich der SPD-Rat harsche Kritik der UBW-Gemeinderätin Elisabeth Diemer ein, die es nicht hinnehmen wollte, dass das Engagement von UBW-Vertreter Robin Bracht durch solche Äußerungen in ein schlechtes Licht gerückt wird. Bracht habe sehr viel Arbeit und sehr viel Ernsthaftigkeit in die Ausarbeitung des Antrags gesteckt, maßregelte Diemer den SPD-Kollegen. Der verwies auf den Wortlaut des Antrag, der ihn zu einer solchen Äußerung veranlasst habe. (Anm. d. Redaktion: wir dokumentieren den Antrag, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, ob es ein Spaßantrag war oder nicht!)

Nachdem dieser Tagesordnung auf Antrag der UBW aufgrund der zahlreich anwesenden jungen Waldbrunner nach vorne gezogen worden war, gegen die Stimmen der fünf UBW-Vertreter mehrheitlich angelehnt wurde, behandelte der Gemeinderat die weiteren Tagesordnungspunkte.

Hierzu war Sascha Ries vom Ingenieurbüro Sack & Partner nach Strümpfelbrunn gekommen. Er stellte für den Ausbau der Wasserversorgung in Oberdielbach zwei Varianten vor, mit denen die Anbindung des Ortsteils über eine zweite Zuleitung gesichert werden soll. Da mit Variante 1 für ca. 200.000 Euro auch die Versorgungssicherheit von Schollbrunn verbessert wird, stimmte das Gremium diesem Ausbau zu. Außerdem wurde die dringend notwendige Sanierung eines Zuleitungskanals zu Kläranlage/Pumpstation Mülben beschlossen. Diese Maßnahme soll etwa 85.000 Euro kosten. Es sind jedoch jeweils Zuschüsse aus diversen Quellen zu erwarten, stellte Planer Ries in Aussicht.

Da es im Ortsteils Strümpfelbrunn keine verfügbaren Bauplätze mehr gibt, aber bereits einige, auch konkrete Anfragen vorliegen, wurde Ries auch mit der weiteren Bauplatzerschließung im Baugebiet „Hahnenfeld“ beauftragt. Im zweiten Bauabschnitt sollen dort im Lauf des Jahres 2016 je nach Planung bis zu 15 neuen Bauplätze entstehen, die voraussichtlich ab 2017 bebaut werden können. Da es lediglich um eine kurze Vorstellung ging, wurden diverse Anregungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Nachdem Bürgermeister Haas die Gemeinderäte über die Prüfergebnisse der GPA unterrichtet hatte, stimmte das Gremium einigen redaktionellen Änderungen in der Hauptsatzung und einem Bauantrag im Ortsteil Weisbach zu. Nach der Annahme von Spenden und der Bekanntgabe einer Niederschrift, beendete Bürgermeister Markus Haas die Oktobersitzung der Gemeinderats.

Antrag zum Nachlesen: 

JGR-Antrag UBW.pdf

Infos im Internet:

www.UBW-Waldbrunn.de



© www.katzenpfad.de



Ein Kommentar zu "Mehrheit will keinen Jugendgemeinderat"

  1. Junger Mensch am Do, 22. Okt. 2015 22:59 

    Da ist Herr B. wohl noch immer beleidigt, dass es zwar eine riesige Junge Union in Waldbrunn gibt, er uns seine Genossen aber den Zug in die Zukunft verpasst haben.




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