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veröffentlicht am Mittwoch, 23. März 2016

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Waldbrunn plant Neuverschuldung

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Großer Finanzbedarf wegen Daseinsvorsorge

Waldbrunn. Gleich mit zwei nicht ganz einfachen Themenkomplexen musste sich am Montag der Waldbrunner Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Markus Haas beschäftigen. Neben den Haushaltsberatungen, die nach Jahren der Konsolidierung und des konsequenten Schuldenabbaus erstmals wieder eine Neuverschuldung vorsah, war der Antrag auf der Windpark Markgrafen GbR auf Errichtung von 12 Windkraftanlagen auf den Gemarkungen der Stadt Eberbach (zwei Anlagen) und Waldbrunn (zehn Anlagen), der die Sitzung bestimmte.

Aufgrund des Windparks waren auch einige Mitglieder der Anti-Windkraft-Initiative Interessengemeinschaft Hoher Odenwald (IHO) gekommen, die zunächst im Ratssaal Flugblätter verteilten, wofür sie von Bürgermeister Markus Haas gerügt wurden, und anschließend die Bürgerfragestunde nutzten, um in Frageform ihre Sicht der Dinge darzustellen. Doch bevor Jürgen Glaser vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung (IFK) auf Mosbach - insbesondere für die bei den Kommunalwahlen neu ins Gremium gewählten Vertreter – die Planungen vorstellen konnte, mussten sich die Zuhörer gedulden.

Zunächst stimmten die Gemeinderäte der Wahl von Lothar Reinhard zum neuen stellvertretenden Ortsvorsteher von Strümpfelbrunn zu, nachdem dieser zum Nachfolger von Wolfgang Grimm gewählt worden war (wir berichteten).




Anschließend übernahm  Kämmerer Joachim Gornik die Vorstellung des Haushaltsplans 2016 und des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung erläuterte. Zu Beginn hob der Finanzchef hervor, dass er letztmals ein Zahlenwerk vorlege, das nach der bisherigen, kameralistischen Finanzsystematik für Körperschaften aufgestellt wurde. Innerhalb des Rechnungsamtes werde man im Lauf des Jahres diverse Fortbildungen absolvieren, um künftig das „Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen“ – häufig verkürzt „Doppik“ genannte System anzuwenden, und die Gemeindefinanzen damit in Richtung betriebswirtschaftlicher Kennziffern zu entwickeln.

Der Haushalt 2016 umfasst laut Gornik nach einer Steigerung von 7 Prozent ein Volumen von rund 13,9 Mio. Euro. Die Steigerung ist insbesondere auf höhere Investition zurückzuführen, die um 700.000 Euro steigen. Dabei ist der Haushaltsplan von gegensätzlichen Entwicklungen geprägt. Während einerseits die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts auf einem Langzeittief angekommen ist, soll in diesem Haus­haltsjahr der höchste Vermögenshaushalt nach der Modernisierungsphase der Katzenbuckel-Therme zur Umsetzung kommen, stellte Gornik das Dilemma dar. Negativ wirke sich in diesem Zusammenhang die Finanzsystematik aus, nach der auf ein gutes 2014, mit hohen eigenen Einnahmen aus Gewerbesteuern, Einnahmeausfälle aus Landeszuweisungen zwei Jahre später resultieren (minus 90.000 Euro). Man partizipiere zwar am guten Konjunkturverlauf, müsse aber bei der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts einen Rückgang hinnehmen. Daher könne man das eingeschlagene Konsolidierungskonzept zunächst nicht fortzusetzen, sondern müsse, da nur begrenzt Eigenmittel aus Rücklagen entnommen werden können, auf Kredite zurückgreifen, um die Investitionen zu finanzieren. Mittelfristig dürfe man aber keinesfalls mit dem Schuldenabbau aufhören, warnte Gornik.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich entsprechend der vorgelegten Zahlen um 2 Prozent auf etwa 11,6 Mio. Euro. Belastet wird der Verwaltungshaushalt auf der Ausgabenseite überdurchschnittlich stark durch Personalkosten, die um 140.000 Euro steigen. Zu dieser Entwicklung trage insbesondere der gesellschaftlich gewünscht hohe Tarifabschluss für Erzieherinnen bei. Insgesamt führen die schlechten Rahmenbedingungen zu einer Verschlechterung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt, die mit lediglich 350.000 Euro keine befriedigende Ausgangslage für den Vermögenshaushalt darstelle.

Dass man das Volumen dennoch um 45 Prozent steigere und damit ein Volumen von 2,26 Mio. Euro erreiche, hänge im Wesentlichen mit Sanierungsmaßnahmen in den Einrichtungen der Abwasserbeseitigung, Breitbandversorgung (52.000 Euro) Katzenbuckel-Therme (260.000 Euro) sowie der Grundschule (Energetische Sanierung 200.000 Euro/Brandschutz 270.000 Euro) zusammen, so Kämmerer Gornik.

Daneben steht für die Verbesserung der Brandversorgung die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (380.000) an. Außerdem muss die Gemeinde für die Erschließung von 13 neuen Bauplätzen im Hahnenfeld in Strümpfelbrunn Geld in die Hand nehmen.

Neben einer verhältnismäßig großen Rücklagenentnahme in Höhe von 650.000 Euro sowie Einnahmen aus der Vermarktung von Bauplätzen benötigt man zur Finanzierung eine Kreditermächtigung in Höhe von 345.000 Euro. Dadurch, so Kämmerer Gornik, steige erstmals seit fünf Jahren die Verschuldung auf dann 3,6 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit von 740 Euro (Ende 2015) auf 765 Euro (Ende 2016); zuzüglich der Verschuldung aus dem Wasserversorgungsbetrieb liegt die Verschuldung je Waldbrunner bei 1.300 Euro.

Für die mittelfristige Finanzplanung sieht Kämmerer Joachim Gornik die Fortsetzung des für ein Jahr unterbrochenen Konsolidierungskurses vor. Die dafür prognostizierten Netto-Investitionsraten ergeben für die Gemeinde in den Jahren 2017 bis 2019 nur zum Teil befriedigende Investitionsperspektiven. Man könne zwar aufgrund der Rücklagen ein Investitionsvolumen von etwa 5,5 Mio. Euro abwickeln – und dabei hauptsächlich Pflichtaufgaben im Rahmen der Eigenkontrollverordnung im Abwasserbereich realisieren – allerdings sei die Rücklage danach aufgezehrt.

Nachdem Gornik den Wasserwirtschaftsplan vorgestellt hatte, stimmte das Gremium den vorgelegten Zahlenwerken zu.

Zuvor hatten die Fraktionssprecher Andreas Geier (CDU), Heinz-Dieter Ihrig (SPD) und Reinhold Weis (UBW) dem Kämmerer für die umfassende Darstellung gedankt. Während Geier und Ihrig heraus strichen, dass die einmalige Neuverschuldung aufgrund der Investitionen in die Zukunft gerechtfertigt sei, kritisierte Weis einmal mehr die hohen Personalkosten. Diese seien in den letzten Jahren stetig gestiegen, weshalb man darauf achten müsse, dass daraus kein Selbstläufer werde. Um hiergegen vorzugehen, bitte er darum konzeptionell zu handeln und nicht reaktiv. Außerdem mahnte er die Festlegung von Standards bei der Straßensanierung. Ansonsten könne man das nicht mehr bezahlen.

Bürgermeister Markus Haas hob hervor, dass der Gemeinderat, und auch die UBW-Fraktion, wie beim Thema Jugendgemeinderat, nicht immer unschuldig sei, wenn Personal gebunden würde. Auch die geforderte Entwicklung von Konzepten und Standards sei nicht ohne Personaleinsatz zu realisieren, so Haas weiter. Außerdem habe man insbesondere in den politisch gewollten bzw. mitgetragenen Bereiche der (Klein)-Kindbetreuung und der Katzenbuckel-Therme an Personal zu gelegt. Daher sei Waldbrunn auch nicht mit anderen Gemeinde vergleichbar, die weder ein Hallenbad noch eigene Kindergärten betreiben. Er könne versichern, dass man die Personalkosten nicht mutwillig gesteigert habe, sondern verantwortungsbewusst mit den Ressourcen umgehe.  

Nachdem Bürgermeister Markus Haas einen Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt in Gremium eingeführt hatte, übernahm Planer Jürgen Glaser, um zum Windpark Markgrafenwald zu informieren (Bericht folgt).



© www.katzenpfad.de









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