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veröffentlicht am Donnerstag, 23. November 2017

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Aufgebrachte Eltern im Gemeinderat

Aufgebrachte Eltern im Gemeinderat thumbnail

Talstraße in Schollbrunn kostet 4,8 Mio. Euro - Planer drängt auf Beschluss

Das Unwetter hat in der Schollbrunner Talstraße Spuren hinterlassen. (Foto: Hofherr)

Waldbrunn. Nachdem Bürgermeister Markus Haas in der September-Sitzung des Waldbrunner Gemeinderats im Zusammenhang mit der Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Hahnenfeld des Wortbruchs bezichtigt wurde, unterstellten ihm aufgebrachte Eltern in der Bürgerfragestunde der November-Sitzung undemokratisches Verhalten.

Grund hierfür war die Tatsache, dass Haas und die Verwaltung ein weiteres Mal über die Erhöhung der Kindergartengebühren beschließen lassen wollten, nachdem man mit der Anpassung der Gebühren an die Empfehlungen des Gemeindetags vor zwei Monaten aufgrund eines Patts im Gemeinderat scheiterte.

Allerdings wies Gemeindeoberhaupt Haas die Eltern zurecht darauf hin, dass es im September Stimmen im Gremium gegeben habe, die nach der Bundestagswahl darüber entscheiden wollten. Vonseiten der SPD war man davon ausgegangen, dass ein sozialdemokratischer Wahlsieg die Abschaffung von Kindergartengebühren bedeutet hätte. Da es anders gekommen sei, habe die Verwaltung einen neuerlichen Beschluss herbeiführen wollen, auch um die Deckungslücke von über 653.000 Euro ein wenig zu reduzieren. Außerdem öffne sich die Schere zwischen Empfehlung - von 20 Prozent durch Elternbeiträge - und Realität - Waldbrunn liegt laut Haas bei nur 15 Prozent - immer weiter, weshalb man irgendwann andere Eltern mit den Beiträgen der heutigen Mütter und Väter belasten müsse.

Dass die Kinder derzeit aufgrund der starken Nachfrage in beengten Verhältnissen betreut werden, Bewegungsangebote ausfallen, weil die Turnräume von Gruppen belegt sind sowie die problematische, ab und an sogar gefährliche (Park)-Situation waren weitere Kritikpunkte.

Wie es denn mit der Kinderbetreuung insgesamt weitergehe, wann es entsprechende Konzepte gebe und ob Eltern einbezogen werden, waren weitere Fragen.

Bürgermeister Markus Haas gab zu bedenken, dass die relativ kurzen Planungszeiträume sowie die Tatsache, dass es immer wieder viele Anmeldungen gebe, die Kinder dann aber nicht kommen, wodurch Plätze für andere Kinder blockiert werden, machen die Planungen sehr schwer. So habe man beispielsweise vor gut zwei Jahren noch über die weitere Schließung einer Kindergartengruppe nachgedacht, während man das nächste Kindergartenjahr nur mit einer Containerlösung ordnungsgemäß realisieren könne.

Das Thema Kinderbetreuung stehe auf jeden Fall ganz oben auf der Agenda von Bürgermeister und Verwaltung versicherte Haas abschließend.

Bei der Beschlussfassung im Rahmen der Tagesordnung gab es diese Mal die erforderliche Mehrheit, sodass der Gemeindehaushalt mit Mehreinnahmen von 20.000 Euro im Jahr rechnen kann.

Doch nicht nur die Bürgerfragestunde und die Gebührenerhöhung in den Kindergärten sorgten für Unmut, auch die Sanierung der Talstraße im Ortsteil Schollbrunn sorgte für schlechte Stimmung.

Diese Maßnahme war nach dem Unwetter Ende Mai 2016 bereits im letzten Jahr im Gemeinderat behandelt worden (NZ berichtete). Damals stellte das Ingenieurbüro Sack&Partner aus Adelsheim mehrere Ausführungsvarianten vor, die jedoch alle Kosten in Höhe von weit über 3 Mio. Euro vorsahen. Um in aller Ruhe die unterschiedlichen Varianten diskutieren zu können, fand im Januar 2017 eine Klausursitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei wurde eine als Variante 4 vorgeschlagene Version favorisiert, von der man als Öffentlichkeit am Montag aber keine Details erfuhr. Dafür ließ Planer Marco Rieß das Gremium wissen, dass es seit der ersten Sitzung zur Talstraße drastische Preissteigerungen gegeben habe, weshalb die Kosten für die Maßnahme auf nun 4,6 Mio. Euro, also 1 Mio. Euro mehr, gestiegen sei. Außerdem setzte Rieß den Kommunalpolitikern die Pistole auf die Brust, als von Andreas Geier von der CDU die Verschiebung des TOPs auf die Dezembersitzung gefordert wurde. Nachdem man seit Januar nichts mehr gehört habe, pflichtete Dieter Weis (CDU) seinem Fraktionsvorsitzendem bei, solle man nun innerhalb weniger Minuten nahezu 5 Mio. Euro ausgeben. Rieß wollte aber nichts von einer Verschiebung wissen, da man bereits die Zuschüsse in Höhe von 2,2 Mio. Euro beantragt habe. Eine Beschlussfassung in der Dezembersitzung würde dazu führen, dass man wahrscheinlich ein ganzes Jahr verliere, erhöhte der Planer den Entscheidungsdruck. So fand der Antrag auf Verschiebung keine Mehrheit, wenn auch Reinhold Weis von den UBW die wieder einmal zu kurzfristig vorgelegte Beschlussfassung kritisierte. Dies müsse künftig besser laufen. Auch Vorberatungen in diversen Ausschüssen seien hier ein zielführendes Mittel.

Trotz des Zeitdrucks und der hohen Summe stimmte die Mehrheit für die Sanierungsmaßnahme. Bürgermeister Markus Haas hatte zuvor jedoch betont, dass man die Finanzierung nur stemmen könne, wenn die Zuschüsse wie geplant fließen. Bei der Gemeinde verbleibt dennoch ein Eigenanteil in Höhe von 2,4 Mio. Euro.

Die Vertreter der Büros Link.Schmitt aus Eberbach und PSP aus Mauer stellten anschließend die geplante Sanierung und Modernisierung des Rathauses vor. Diese sei nach 30 Jahren unumgänglich, teilte Bürgermeister Haas mit. Neben Maßnahmen im Außenbereich (Fassade, Dach) müsse im Inneren die Technik (Heizung, Wasser, Abwasser, Brandschutz) auf den neusten Stand gebracht werden. Eine erste grobe Kostenschätzung liegt bei 1,5 Mio. Euro.

Nach dieser Vorstellung beschloss das Gremium eine Honorarvereinbarung mit dem Vermessungsbüro Schwing & Dr. Neureither aus Mosbach für Vermessungsleistungen als Grundlage für einen Kanalisationsplan (AKP) in den Ortsteilen Mülben und Strümpfelbrunn zum Preis von knapp 26.000 Euro.

Außerdem wurde die Fa. Kuhn GmbH aus Höpfingen mit der Lieferung und Montage einer Feinsiebrechenanlage für die Kläranlage Waldkatzenbach zum Preis von gut 35.000 Euro beauftragt.

Nachdem in der Oktobersitzung diverse Vorschläge zur neuen Gebührensatzung Der Katzenbuckel-Therme vonseiten des Gemeinderats kamen, wurden diese in das Gesamtwerk eingearbeitet, sodass einem Beschluss nichts mehr entgegen stand. Auf Basis der aktuellen Besucherzahlen sollen künftig etwa 47.000 Euro Mehreinnahmen generiert und damit das Defizit entsprechend reduziert werden.

Es folgte der bereits erwähnte Beschluss zu den Kindergartengebühren, bevor Bürgermeister Markus Haas die Sitzung nach der Verlesung diverser Protokolle schloss.



© www.katzenpfad.de



3 Kommentare zu "Aufgebrachte Eltern im Gemeinderat"

  1. Mutter aus Strümpfelbrunn am Mo, 27. Nov. 2017 05:10 

    Liebe Gemeinderäte!
    Wie Sie sich möglicherweise erinnern, waren am letzten Montag, 20.11., zahlreiche Mütter und Väter in Ihrer Sitzung, um die unhaltbaren Zustände in unseren Kindergärten einzubringen. Ein Thema, das uns seit Monaten auf den Nägeln brennt. Die Gebühren haben Sie dann auch erhöht.

    Was mich aber noch viel mehr erschüttert, war das Verhalten einiger Volksvertreter. In der Sitzung saßen ungefähr 30 Menschen im Plenum. Wer davon Gemeinderat war, weiß ich nicht genau. Ich kknnte jedoch beobachten, daß bei allen Punkten lediglich 2-3-4 Vertreter eine Meinung hatten. Der Rest schwieg!! gelangweilt?

    Aber noch viel schlimmer fand ich das Verhalten der unmittelbar vor uns Eltern sitzenden Personen. Vielleicht lag es ja daran, daß sie mit dem Rücken zu uns saßen, aber es ist auf jeden Fall sehr unhöflich, ständig zu flüstern und zu kichern.
    Wenn Sie an der Politik nicht interessiert sind, warum sind Sie dann Gemeinderätin und Gemeinderat. Sie entscheiden über Millionen, über unser Elterngeld ohne daß Sie zuhören.

    Das finde ich beschämend, denn das lernen Kinder bereits im Kindergarten.

    Eine empörte Mutter

  2. Schneertreiben am Di, 28. Nov. 2017 19:51 

    Sie haben sehr recht, da muss ich Ihnen voll und ganz zustimmen.
    Aber!
    Haben Sie schon mal eine Bundestagsdebatte verfolgt? Da bekommen es unsere Kommunalpolitiker doch von den “Großen” vorgelebt.Und für DIE gehen wir alle arbeiten!!!

  3. Umfaller am Mi, 29. Nov. 2017 12:37 

    Nachdem ich den Bericht über die Kindergartengebührenerhöhung gelesen habe stellen sich für mich ebenfalls einige Fragen.
    1. Warum sollte überhaupt nach der Wahl nochmals angestimmt werden? Wäre die SPD tatsächlich Wahlsieger geworden wäre eine neue Abstimmung eh nicht nötig gewesen, da die kostenlose Betreuung durch ein Gesetz geregelt würde. Also warum?
    2. An die Gemeinderäte, die nun anders gestimmt haben: was hat sie seit der letzten Abstimmung dazu bewogen, nun anders zu stimmen?
    3. Kann ich davon ausgehen, dass in Zukunft alle Abstimmungen ein paar Wochen später wiederholt werden, wenn ein paar Räte das so wollen? Hier war es ja so.
    4. Wie oft wird nun über die Erhöhung oder Nichterhöhung abgestimmt? 2x? 3x? 4x? Oder noch öfter?
    5. Wenn es nun eine dritte Kindergartengruppe in Strümpfelbrunn gibt, gibt es dann auch eine 3. Kindergartenleiterin? Wäre bei der bisherigen Inkonsequenz ja nur Konsequent







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