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veröffentlicht am Samstag, 29. September 2018

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Gemeinderat Waldbrunn - Kann Haas alles?

Gemeinderat Waldbrunn - Kann Haas alles? thumbnail

Übergangs-Rathaus kommt nach Schollbrunn - Bushaltestelle oder Tempo 30? - Baumaßnahme wegen überteuerten Preisen aufgehoben - Zweite Bauabschnitt Waldbrunner Höhe in Angriff genommen

Wird Dielbach verkehrsberuhigt? (Symbolbild: Pixabay) 

Nach Beschwerden aus der Nachbarschaft, musste eine Bushaltestelle in Oberdielbach für eine Schülerfahrt gesperrt werden, was nicht nur im Ortsteil, sondern auch im Gemeinderat für Diskussionen sorgte. So war in der jüngsten Bürgerfragestunde erneut die Haltestelle im Fokus. Dabei ging es insbesondere um die Sicherheit der Grundschüler bzw. der Erstklässler.

Bei einer Ortsbegehung mit Landratsamt, Busunternehmer BRN, Gemeindeverwaltung und Elternvertreter habe man vonseiten des Landratsamts signalisiert, dass man in der Hauptstraße durchaus eine „Tempo-30-Zone“ einrichten könne. Man warte nur auf den Antrag der Gemeinde, so die Aussage. Darüber wunderte sich Bürgermeister Markus Haas, hatte man doch erst im Jahr 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt, aber eine Ablehnung erhalten. Nun soll sich der Ortschaftsrat erneut mit der Frage befassen, ob es überhaupt ein allgemeines Interesse für diesen massiven Eingriff in den Verkehrsfluss gibt. Vorstellbar sei auch eine örtlich, aber auch zeitlich befristetes Verkehrsgebot um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Bevor am alle einem 30-er-Gebot unterwerfe, sei es doch sinnvoll, die Schaffung eines Buswendeplatzes zu prüfen. Dann müsse der Bus nicht durch ein enges Wohngebiet bzw. verbotswidrig rückwärts fahren bzw. wenden, gab ein Elternvertreter zu bedenken.

Als Bürger wollte Gemeinderat Rainer Ihrig dann wissen, ob Bürgermeister Markus Haas davon überzeugt sei, seinem Mandat als Bürgermeister und Kreisrat auch als Kreisvorsitzender der CDU Neckar-Odenwald gerecht zu werden? Er habe aus der Presse erfahren, dass Haas dieses Amt anstrebe und sei doch überrascht gewesen, da Haas selbst vor Jahren die Vereinbarkeit von Bürgermeisteramt und SPD-Vorsitz auf Gemeindeebene bei seinem Amtsvorgänger Klaus Schölch in Frage stellte. Mit einem klaren „Ja“ ließ Haas den Fragesteller das Gremium wissen, dass er keine Probleme durch die Ämterhäufung erwarte (Anm. d. Redaktion: Inzwischen wurde Markus Haas mit 99,4 Prozent zum Vorsitzenden der CDU Neckar-Odenwald gewählt.).

Nachdem die Bürgerfragen abgehandelt worden waren, stieg Haas in die Tagesordnung ein. Zunächst gab es den Grundsatzbeschluss, am weiteren Ausbau der Breitbandversorgung auf Kreisebene teilzunehmen. Bei diesem Masterplan ist vorgesehen, den Glasfaserausbau mittelfristig bis an die Gebäude zu bringen. Mit der Erstellung eines entsprechenden Konzepts wurde das Büro IK-T aus Regensburg beauftragt. Dieses Büro ist seit Jahren mit der „Datenautobahn“ im Neckar-Odenwald-Kreis befasst. Für die Gemeinde Waldbrunn entstehen dabei Kosten in Höhe von 37.000 Euro. Diese Kosten sind jedoch durch ein Förderprogramm der Bundesregierung vollständig gedeckt, sodass auf die Gemeinde keine weiteren Ausgaben zukommen. Da alle Fraktionen den Ausbau des Internets im Ländlichen Raum sehr begrüßten, war die Zustimmung nur Formsache.




Anschließend stellte Kämmerer Joachim Gornik seinen Halbjahresbericht zur Haushaltswirtschaft 2018 vor. Dabei erfuhr das Gremium von einer sehr positiven Entwicklung. Trotz gestiegener Kosten wegen Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst gab es aufgrund von Zuwächsen bei den Zuweisungen insbesondere bei den Steuern massiven Zufluss. So erreicht man wohl in diesem Jahr erstmals wieder Gewerbesteuereinnahmen von über 1 Mio. Euro. Aufgrund der Steuerschätzung der Regierung erhöhe sich der Ansatz bei der Einkommensteuerumlage ebenfalls, so dass am Ende im Finanzhaushalt eine Zuführungsrate von 1,7 Mio. Euro ergibt.

Im dritten Tagesordnungspunkt war man von den negativen Seiten des derzeitigen Baubooms betroffen. Beim geplanten Abbruch eines Wohn- und Geschäftshauses in Waldkatzenbach (ehemals Wieder) musste die Ausschreibung wegen deutlich überhöhten Angebotspreisen aufgehoben werden. Von sechs Firmen hatten nur drei ein Angebot eingereicht. 110.000 Euro wollte das günstigste Bauunternehmen für diese Maßnahme haben. Da das Ingenieurbüro IFK mit 77.000 Euro bereits ein höheres Leistungsverzeichnis vorgesehen hatte, empfahlen die Planer die Aufhebung der Ausschreibung. Diesem Vorgehen schloss sich das Gremium an.

Um den zweiten Bauabschnitt im Gewerbegebiet „Waldbrunner Höhe“ voran zu bringen, erteilte der Gemeinderat dem Büro IFK aus Mosbach den Auftrag über die erforderlichen Ingenieurs-Leistungen. Die Planer von IFK wurde ebenfalls mit der Planung über die Errichtung eines Löschwasserbehälters im Gewerbegebiet Waldbrunner Höhe beauftragt. Die Vergütungssumme beläuft sich auf 12.000 Euro. Die vorhandene Löschwassermenge liegt bei 72 Kubikmetern in zwei Stunden; gesetzlich gefordert sind 192 Kubikmeter in zwei Stunden. Daher ist der Bau eines Wasserbehälters unumgänglich. Realisiert wird das Vorhaben voraussichtlich im November.

Nach einer Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften, die mit der Berechnung der Nutzungsgebühren zusammenhing, stimmte das Kommunalparlament einem Befreiungsantrag vom Bebauungsplan zu. Ein Bauherrenpaar will anthrazitfarbene Dachziegel verwenden, während er Bebauungsplan Leimengrube III lediglich rot und rot-braun vorsieht. Da es aber bereits andere Ausnahmen gibt, wurde Ausnahme einstimmig genehmigt. Eine weitere Bausache betraf den Ortsteil Weisbach. Dort soll eine Lagerhalle angebaut und im Garten ein Pavillon errichtet werden. Da es im innerörtlichen Bereich keinen Bebauungsplan gibt, alle Nachbarn zustimmen und die Ausführung der Baumaßnahme sich in das Umgebungsbild einfügt, wurde hier ebenfalls zugestimmt.

Am Ende der Sitzung signalisierte das Gremium seine Zustimmung, das ehemalige Gasthaus Linde in Schollbrunn vom Landkreis anzumieten, um dort für die Bauzeit im Strümpfelbrunner Rathaus die Verwaltung unterzubringen.

Tempo 30

Wird Dielbach verkehrsberuhigt? (Symbolbild: Pixabay) 



© www.katzenpfad.de









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