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veröffentlicht am Samstag, 24. Februar 2018

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Waldbrunn streitet um Rathaus-Sanierung

Waldbrunn streitet um Rathaus-Sanierung thumbnail

(Foto: Hofherr)

Eine heftige Kontroversen erlebte der Waldbrunner Gemeinderat in seiner Februarsitzung, als es um die Sanierung des in die Jahre gekommen den Rathauses ging. Laut Kostenschätzung sollen 1,8 Millionen Euro ausgegeben werden.

Zunächst herrschte noch Einigkeit, was die Aufstellung von Kanalisationsplänen in den den Ortsteilen betraf. Der Auftrag für die Bestandserhebung ging zum Preis von 37.842 Euro an das Büro Sack und Partner aus Adelsheim.

Doch vorbei mit der Eintracht war es bereits beim zweiten Tagesordnungspunkt. Dieser sah zum einen den Abschluss von Architekten- und Ingenieurvertrag (Technische Gebäudeausrüstung) zu insgesamt 250.000 Euro vor.

Vonseiten der UBW widersprach Sophia König der Beschlussfassung und forderte die Vertagung der Entscheidung. Es fehlen sowohl eine Bedarfsplanung, die Zielvorstellung sowie Ausführungen zur Finanzierung. Außerdem, so König sei die Maßnahme nicht im Haushalt dargestellt. Aufseiten der UBW sei man daher überrascht, dass nun eine Kostenschätzung in Höhe von 1,8 Mio. Euro vorgelegt würde, wo zuvor von von 850.000 Euro die Rede gewesen sei. Dies bedeute schon vor Baubeginn ein Kostensteigerung um 1 Mio. Euro, so die UBW-Vertreterin in der Antragsbegründung. Man habe gerade erst die Millionen-Maßnahme Talstraße in Schollbrunn beschlossen. Außerdem gebe es wichtigere Maßnahmen in Waldbrunn. Auch Norbert Bienek (SPD) schloss sich diesen Ausführungen an. Er sehe auch weitergehenden Beratungsbedarf. Rainer Ihrig (SPD) ärgerte sich darüber, dass man nun die Rathaussanierung in Angriff nehmen wolle, aber noch kein Konzept zur (Klein)-Kindbetreuung vorlegen könne. Er selbst sei es leid, den Bürgern die momentane Kommunalpolitik zu erläutern. Hier fehle es vonseiten der Verwaltung an Transparenz.




Sowohl aus den Reihen von UBW und SPD wurden Stimmen laut, dass man immer wieder mit dem Hinweis auf Zuschüsse zu Entscheidungen gedrängt werden, statt in nicht-öffentlichen Klausurtagungen vorzuberaten und gemeinsame Linien zu vereinbaren. Ein Zwischenruf aus den Zuhörerreihen, wie das mit transparenter Kommunalpolitik zu vereinbaren sei, wurde nicht gehört bzw. beantwortet.

Dieter Weis (CDU) hielt seinen Kollegen entgegen, dass das Thema Rathausumbau seit Jahren auf der Agenda stehe. Allerdings warnte auch er davor, eine Millionenausgabe der nächsten folgen zu lassen. Man müsse zwar den Maßnahmenstau abarbeiten, dabei aber auch hinterfragen, wie das zu stemmen ist.

Der Behauptung, dass die Summe bisher noch nicht genannt worden sei, widersprachen nicht nur Bürgermeister Haas und die Verwaltung, CDU-Gemeinderat Jan Inhoff konnte sogar aus dem November-Protokoll zitieren, indem eine erste „grobe Kostenschätzung“ von 1,5 Mio. Euro in den Raum gestellt worden war. Es gebe also mitnichten wie von den UBW behauptet, eine Kostensteigerung schon vor Baubeginn. CDU-Vertreter Timo Münch fragte an, ob denn zu dem Thema Rathaussanierung eine Bürgerinformation-Veranstaltung stattfinden könnte, hielt die UBW entgegen, dass jeder zur Gemeinderatssitzung kommen könne.

Bevor er zur Abstimmung aufrief, frage Bürgermeister Haas die Gemeinderäte, wo denn Einsparpotenzial zu finden sei, erhielt darauf aber keine Antwort. Anschließend ließ das Gemeindeoberhaupt das Gremium noch einmal wissen, dass man sich Mittel aus dem Ausgleichstock in Höhe von bis zu 60 Prozent erwarte, sodass die Gemeinde mitnichten 1,8 Mio. Euro für die Maßnahme berappen müsse.

Die Anträge von SPD und UBW wurden anschließend gegen die Stimmen von CDU und Bürgermeister Haas mit sechs zu sieben abgelehnt. Mit dem gleichen Ergebnis wurden anschließend die Verträge mit dem Architekturbüro Link und Schmitt aus Eberbach (183.000 Euro) und PSP-Planungsbüro Schmitt &Partner GmbH aus Mauer für die Technik (165.600 Euro) bewilligt.

Um ein Friedhofskataster zur erstellen wurde anschließend das Vermessungsbüro Schwing & Dr. Neureither aus Mosbach zum Preis von 6.128,50 Euro mit den notwendigen Arbeiten beantragt. Vonseiten der Verwaltung verspricht man sich künftig eine bessere Planbarkeit von Flächen auf den örtlichen Friedhöfen, ohne bei auftretenden Fragen immer erst die Örtlichkeiten in Augenschein nehmen zu müssen.

Anschließend stimmte der Gemeinderat Neuregelungen im Zusammenhang mit Veränderungen der Kommunalen Zweckverbände im IT-Bereich zu. Nach der Annahme diverser Spenden und der Verlesung nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse beendete Bürgermeister Markus Haas die kontrovers verlaufene Sitzung.

 

Das Waldbrunner Rathaus in in die Jahre gekommen, weshalb es nun für über 1.8 Mio. Euro saniert werden soll. Dagegen regt sich Widerstand, da es nach wie vor an einem Konzept für die Kinderbetreuung fehlt. (Foto: Hofherr) 



© www.katzenpfad.de



7 Kommentare zu "Waldbrunn streitet um Rathaus-Sanierung"

  1. Dirk Diggler am Di, 27. Feb. 2018 09:13 

    Falls das alles stimmt, was hier geschrieben wurde, kann man nur den Kopf schütteln. Die UBW hat vergessen, dass 1,5 Mio. im Raum standen, Hr. Inhoff findet, dass 300.000 Euro “mitnichten” eine Kostensteigerung darstellt. Ohne Worte.

  2. Försterliesel am Mi, 28. Feb. 2018 08:08 

    Ja und die SPD fischt wie immer im Trüben und pocht auf „Beratungsbedarf“ anstatt im Vorfeld die Hausaufgaben zu machen…
    Viel schlimmer finde ich aber, dass die Protokolle vorangegangener Sitzungen wohl nicht bekannt sind.
    Die UBW „sei überrascht“ über die grobe Kostenschätzung und man sei doch von 850000 € ausgegangen. Also wenn 60% der Investitionskosten über den Ausgleichstock des Landes finanziert werden liefert ein grober Überschlag, dass mehr als 1 Mio € das Land übernimmt (1,8 Mio € * 0,6). Demnach läge der Anteil der Gemeinde bei rund 800000 €. Wo ist das Problem UBW???
    Mit dieser ständigen Blockadehaltung und der Einstellung „Gegen Alles“ zu sein kommen wir nicht vorwärts. Aber das scheint heutzutage leider der Zeitgeist dieser Gesellschaft zu sein.
    So verpuffen die Mittel des Landes im Nichts, wenn die Antragsfristen durch die ständig geforderten Vertagungen nicht eingehalten werden können…bravo SPD und UBW…. Also scheinen Fördermittel des Landes über den Gemeindeausgleichstock für Sie wohl nicht wichtig zu sein, da wir ja eine Gemeinde mit Großindustrie und sprudelnden Einnahmen sind!?
    In ähnlicher Weise agierte 2014 der Verkehrsminister Hermann als er die rund 100 Millionen Euro des Bundes für den Straßenbau nicht abrief. Anstatt marode Straßen zu sanieren wurden Radwege gebaut und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lag weitgehend brach. Mit welchem Gewissen bleiben diese Fördermittel einfach so liegen?

  3. Sophia Lampe am Do, 1. Mär. 2018 14:19 

    Die bereits vorgestellte Planungen der Rathaussanierung in der November-Sitzungen wurden als “Grobplanungen” dem Gemeinderat vorgestellt, die “Feinplanung” sollte noch mit dem GR zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Hierbei wurden die Kostenschätzung mit 1,5 Mio.genannt. Jedoch waren zu diesem Zeitpunkt die Schätzung nicht verlässlich, da für verschiedene Bereiche wie z. B. Trinkwasser- und Abwasserleitung noch nicht klar, ob und in welchem Umfang eine Sanierung erforderlich sind oder welche künftige neue Heizungsanlage das Rathaus erhält soll. Ohne die Detail-Festlegungen in der “Feinplanung” ist es nicht möglich eine genaue und verlässliche Kostenberechnung zu erhalten!

  4. Jan Inhoff am Mo, 5. Mär. 2018 20:11 

    Hallo Herr Diggler,
    die gesamte UBW-Fraktion hat in der Tat die erste Kostenschätzung der Planer vergessen. Warum, müssen Sie dort erfragen.
    In der November-Sitzung des Gemeinderates wurden die „Gesamtkosten der Maßnahme auf rd. 1,5 Mio. € mit gewissen Ungenauigkeiten geschätzt“. Abhängig seien die genauen Kosten von der Detailplanung und der genauen Untersuchung des Bestandes.
    Genau dies habe ich zitiert. Hier von einer „Kostensteigerung vor Baubeginn“ zu sprechen, ist totaler Unfug.

    Freundl. Gruß
    Inhoff

  5. Dirk Diggler am Fr, 9. Mär. 2018 07:37 

    Hallo Hr. Inhoff,

    da gehen wohl unsere Meinungen auseinander, mit dem Unterschied, dass ich Ihre nicht als “totaler Unfug” bezeichne.

  6. Don Quichotte am So, 11. Mär. 2018 15:06 

    …für was überhaupt eine Sanierung?
    Das Gebäude steht doch noch gut da.Unnötig oder, da gibts doch wichtigeres wo investiert werden sollte.
    Das allgemeinwohl der Bevölkerung sollte hier oben stehen, Strassen , Kindergarten, Spielplätze, Vereine.Stattdesen wird der Thron des Bürgermeisters vergoldet.

  7. #AmTresennebendir#kommnocheinBier am So, 22. Apr. 2018 23:18 

    Ich übe mich aktuell in Satire und würde gerne eure Meinung zu meiner satirischen Leistung hören!

    Eine tolle, völlig frei erfundene Geschichte zur Kommunalpolitik. Man nehme einen „volksnahen, politisch engagierten“ Bürger, der vor der Wahl unzählige Versprechen aufstellt und artig jedem Bürger die Hand schüttelt. Dieser gewinnt die Wahl (die Konkurrenz ist in der Regel enorm und eine eloquente und rhetorisch saubere Leistung daher unumgänglich, um die Wahl zu gewinnen) - Ehre, wem Ehre gebührt. Die darauffolgende Amtsperiode verläuft angenehm ruhig, man besucht einen Großteil der lokalen Volksfeste und zeigt mit dem Krug in der Hand stets Präsenz. Die erneute Wahl wird kein Selbstläufer, da sich nicht alle Wähler auf besagten Volksfesten tümmeln. Allerdings, nachdem man genug „Anhänger“ um sich geschürt hat, sollte dies (wie bspw. bei oben stehendem Beschluss) trotzdem knapp ausreichen, um seine Interessen durchsetzen zu können. Nach 2 Amtsperioden könnte man sich dann gemütlich zur Ruhe setzen und die vom Steuerzahler finanzierte, so verdammt hart erarbeitete Politikpension genießen. Ein solcher Ablauf wäre so offensichtlich und vorhersehbar wie der Inhalt der allseits bekannten TV-Sendung „Das Traumschiff“.
    Demokratie macht eben immer dann am meisten Spaß, wenn eine vermeintliche Abstimmung bereits im Voraus (durch die sichere Mehrheit im Rücken) entschieden ist.

    In diesem Sinne, gerne als Vorschlag für einen politischen Slogan und Aufkleber, um insbesondere die jüngere Wählerschicht anzusprechen: YORO: You‘ll only regier once. (Lasst uns die Kohle aufn Kopf hauen und die Korken knallen!)

    Cheers!




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