Auch der Katastrophenschutz wurde von den Mitgliedern der SPD-Fraktion diskutiert. (Archivbild: Hofhere)
Anträge zu Gesundheitswesen, Energieeinsparungspotenzialen und Situation von Geflüchteten
Waldkatzenbach.(pm)
Zusammen mit Ralf Schnörr begrüßte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Kreistagskollegen und -kolleginnen in Waldbrunn-Waldkatzenbach.
Auf der Tagesordnung standen die Besprechung der vergangenen und der künftigen Ausschusssitzungen sowie die in der Klausur bearbeiteten Themen und die von Dr. Dorothee Schlegel ausgearbeiteten Anträge an die Verwaltung.
Viel Raum nahm das Thema Schule, insbesondere das GTO ein. Dabei musste man sich mit den Kostensteigerungen beim Bau auseinandersetzen.
Gelobt wurde die hervorragende und kontinuierliche Bauleitung durch H. Gehrig, die sich gerade in derzeitig finanziell – und beschaffungsmäßig schwierigen Zeiten als überaus hilfreich herausstellt.
Über Kultur wurde ausgiebig beraten. Was soll und was kann in welchem Umfang gefördert werden? Ein Anliegen der SPD-Fraktion ist, dass auch in ausgewogenem Maß junge Künstler:innen und Schulprojekte unterstützt werden. „Wir brauchen Spitzenkultur als Magnet, aber auch die Förderung des Nachwuchses“, war der politische Tenor, den Georg Nelius und Gaby Teichmann hervorhoben.
Deshalb ist die Förderung der badische Landesbühne, der Festspiele in Zwingenberg aber auch die Förderung von Musikvereinen und anderen Projekten sinnvoll.
Dass die Kreisschulen weiterhin im Technikbereich gut ausbilden können, auch in enger Verzahnung mit den hier ansässigen Firmen, „sei keine Konkurrenz zu den Angeboten in Heilbronn, sondern wir müssen allen jungen Menschen gute Chancen auf eine Ausbildung bieten“, bekräftigte Ralf Schnörr.
Ein weiteres wichtiges Thema ist und bleibt der Katastrophenschutz, der vor Ort in all seinen Ausprägungen ehrenamtlich funktioniert. „Wir sind dankbar, uns darauf Tag und Nacht verlassen zu können“, so Heide Lochmann. Aber es entbindet uns nicht davon, hier konkrete und entlastende Verbesserungsvorschläge in den Raum zu stellen.“
In vielen Bereichen muss über mehr interkommunale Zusammenarbeit nachgedacht werden, wo nötig auch über Landkreisgrenzen hinweg. „Weichen für diese Formen der Vernetzung und Kooperation können und müssen jetzt gestellt werden,“ so ein Fazit aus der Verwaltungsausschusssitzung, in der auch die im vergangenen Jahr bereits zu dieser Thematik eingereichte Anfrage mitbehandelt wurde. „Und das Land muss hier in die Pflicht genommen werden, da vieles davon tatsächlich Landesaufgabe ist“, bemerkte der ehemalige Landtagsabgeordnete Georg Nelius.
„Das gilt auch für die Frankenbahn“, so Karlheinz Graner, der der Bürgerinitiative unter Leitung von Manfred Silberzahn/Boxberg sehr dankbar ist, dies seit fast zehn Jahren auf kommunalpolitischen Ebenen immer wieder thematisiert zu haben. Und mithilfe der Bürgerschaft, der Bürgermeister und der beiden Landräte ist nun das Licht am Ende des Tunnels sichtbar.
„Im Bereich von Klima und Energie dürfen wir uns nicht auf dem Bestehenden ausruhen“, so Karlheinz Graner. „Wir tragen als Kreis auch Verantwortung für die Erreichung des 2%-Energie- und Klimaziels und es hilft nicht, es nur von anderen einzufordern, sondern als Landkreis mit gutem Beispiel vorbildhaft voranzugehen und die Bevölkerung mitzunehmen.
Erinnert wurde an den Gesundheitswegweiser, der auf Vorschlag der SPD-Fraktion herausgegeben wurde. „Diese Idee könnte ausgebaut werden, indem alle im Gesundheitsbereich Tätigen an einen Tisch kommen“, schlug Norbert Bienek vor. Diese Methode ist nicht nur bei kritischen Operationen überaus praktikabel, sondern kann es auch für die Gesundheitsversorgung auf Landkreisebene sein.
Eine große Herausforderung bleibt, nicht nur durch den andauernden Krieg in der Ukraine, sondern auch aufgrund der vielen weltweiten Krisenherde, der Umgang mit den geflüchteten Menschen, die in den Kommunen der Region Zuflucht suchen. „Hier braucht es neben der großen Politik auch das aktive Handeln und Gespräche der verwaltungspolitisch Verantwortlichen vor Ort. Denn sie kennen die Situation und die Wohn- und Lebenswirklichkeiten besser.“
Dazu schlug Dr. Dorothee Schlegel vor, die Aufgaben im Zusammenspiel mit allen politischen Ebenen anzugehen und das ein oder andere Mal auch unkonventionelle Wege zu beschreiten. Konkrete Anfragen und Anträge zu den genannten Themen sind auf den Weg gebracht.
