In der Hindenburgstraße soll ein Bebauungsplan erstellt werden, um die Anlieger bei den Erschließungskosten zu entlasten. (Foto: Hofherr)
Einzug der Schule erst in den Weihnachtsferien
Waldbrunn.
Im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung nutzten mehrere Gemeinderäte die Bürgerfragestunde, um diverse Anliegen vorzubringen. Dazu gehörten unter anderem Schuttablagerungen beim Wanderparkplatz am Strümpfelbrunner Sportplatz sowie eine Gefahrenstelle in Mülben.
Aber auch unbefestigte Schottersteine auf Feld- und Waldwegen, die für Radfahrer nicht ungefährlich sind, der Kleidercontainer auf dem Parkplatz eines Discounters in Strümpfelbrunn, an dem auch viel Müll abgelagert werde, und zu stark ausgelastete Schulbusse brannten den Kommunalpolitikern auf der Seele.
Bürgermeister Markus Haas versprach, die Anliegen mitzunehmen und mit den entsprechenden Stellen bzw. Betreibern an Lösungen zu arbeiten. So werde man wegen der Schulbusse mit dem BRN Kontakt aufnehmen. Wegen der Gefahrenstelle in Mülben müsse sich eine Verkehrsschau mit dem Landratsamt befassen.
Nachdem es keine weiteren Fragen gab, eröffnete Haas die Sitzung mit dem ersten Tagesordnungspunkt, der sich mit der Digitalstrategie der Gemeinde befasste. Hierzu begrüßte das Gemeindeoberhaupt Michael Brems von der Firma EGovC, der die Strategie im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Verwaltungsabläufe vorstellte.
Im Zusammenhang mit der Digitalisierung gehören Anpassung innerhalb der Verwaltungshandelns, wofür man entsprechende finanzielle, aber auch personelle Ressourcen benötige. Für die verantwortliche Gemeindemitarbeiterin, die das Rathaus verlassen hat, gibt es derzeit keinen Ersatz, weshalb es sicher zu zeitlichen Verzögerungen komme, hoben Brems, aber auch Bürgermeister Haas hervor.
Aufgrund der notwendigen Organisationsanpassung, die auch Veränderungen der internen Strukturen mit sich bringen können, müsse man die Beschäftigten mitnehmen.
Weiterhin ließ Michael Brems das Gremium wissen, dass eine Verwaltung ein Dienstleistungsunternehmen sei, das Leistungen für die Bürger und Unternehmen erbringe. Ziel sei es, diese Leistungen, die zunächst definiert werden müssen, alle digital beantragt, bearbeitet und verbescheidet werden können.
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Dazu sei die Einführung digitaler Tools (Werkzeuge) notwendig, wozu unter anderem ein Dokumentenmanagementsystem gehöre. Dabei müsse man jedoch auch Menschen berücksichtigten, die aus diversen Gründen keinen Internetzugang nutzen können. Abschließend nannte Michael Brems einen Zeitraum zwischen zwei und drei Jahre, bis man die Digitalisierung angehen könne.
Anschließend beschlossen die Gemeinderäte den Abschluss eine öffentlich-
rechtlichen Vereinbarung zwischen den Kommunen Waldbrunn und Mudau, um eine gemeinsame Starkregenkonzeption für ein Starkregenrisikomanagement in den Gemeinden zu erstellen.
Mit der Erstellung der Konzeption wird das Ingenieurbüro geomer GmbH beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Sitzungsvorlage auf knapp 197.000 Euro, wovon Mudau (61,04 Prozent) 120.000 Euro und Waldbrunn (38,96 Prozent) 77.000 Euro übernehmen. Allerdings wird die Maßnahme vom Land Baden-Württemberg mit 70 Prozent gefördert. Das Gremium stimmte der Maßnahme zu.
Es folgten Auftragsvergaben für die Realisierung des Winterhauch-Kinder-Campus in Strümpfelbrunn. Für die Errichtung von WC-Trennwänden berechnet dir Firma Heiko Schmidt aus Ladenburg etwa 54.000 Euro. Rathauschef Haas hob hervor, dass es sich dabei nicht um Mehrkosten handelt, sondern lediglich eine Verschiebung zwischen verschiedenen Gewerken stattfinde. Auch hier stimmten die Räte zu.
Im Rahmen der Sitzung wurde darüber hinaus bekannt, dass sich der Zeitplan erneut nicht halten lässt. Wollte man ursprünglich nach dem Sommerferien starten, musste man diesen Plan schon früh fallen lassen und einen Start nach den Herbstferien ins Auge fassen. Da es nun Probleme mit den Türen gibt, musste man den Unterrichtsbeginn im Winterhauch-Campus auf den 07. Januar 2025 verschieben.
Es folgten Auftragsvergaben für Tiefbauleistungen für Straßenriss-Sanierungen im Heiß-Pressluft-System für 20.000 Meter auf Gemeindestraßen und die Beschaffung eines Mähroboters für Grünpflegearbeiten auf der Liegewiese der Katzenbuckel-Therme zum Preis zum Preis von knapp 12.000 Euro netto durch die Firma VVS Ralf Beisel aus Sensbachtal.
Anschließend stimmte der Gemeinderat zu, die MVV Regioplan mit der Erstellung eines Bebauungsplans in der Hindenburgstraße zu beauftragen. Die Angebotssumme beläuft sich für das gesamte Verfahren auf 24.000 Euro. Da die Hindenburgstraße aufgrund des neuen Winterhauch-Campus saniert werden muss und dabei erstmals vollständig erschlossen wird, müssen Anlieger einen Erschließungsbeitrag leisten.
Um diesen Beitrag möglichst gering zu halten, wolle man alle angrenzenden Grundstücke erschließen. Da auch die Gemeinde dort über Flächen verfüge, müsse dann Waldbrunn einen größeren Teil der Erschließungskosten übernehmen, wodurch sich der Beitrag der schon dort wohnenden Anlieger reduziere. Diese müssten ansonsten den kompletten Ausbau der Hindenburgstraße übernehmen.
Außerdem erhielt MVV Regional für ein Honorar in Höhe von etwa 92.500 Euro netto den Auftrag für die Ausführung der erforderlichen Ingenieurleistungen zum Ausbau der Hindenburgstraße, einschließlich Ertüchtigung des vorhandenen Mischwasserkanals sowie der erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitskoordination.
Nach der Vergabe zweier Bauplätze im Baugebiet “Auf der Höhe” in Mülben gab Bürgermeister Markus Haas die Niederschriften mehrerer nicht-öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats bekannt. Dabei hatte sich das Gremium mehrfach mit Personalangelegenheiten befasst.
