Förderrichtlinie Wasserwirtschaft diskutiert

Gemeindeentwicklungskonzept vorgestellt

Waldbrunn.(mh)

Beim Besuch von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder in Waldbrunn standen drei Punkte auf der Tagesordnung. Zunächst der Besuch des künftigen Winterhauch-Campus Waldbrunn (wir berichteten), Erläuterungen zur neuen Förderrichtlinie Wasserwirtschaft Baden-Württemberg sowie die Vorstellung des Schwerpunktes der Städtebaulichen Erneuerung im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes im Ortsteil Oberdielbach.
Nachdem sich Frau Felder vom KinderCampus restlos begeistert zeigte, stellte sie sich im Waldbrunner Rathaus zunächst der Diskussion um die neue Förderrichtlinie Wasserwirtschaft Baden-Württemberg, die am 29. Mai in Kraft trat.

Kämmerer Joachim Gornik hatte dafür eine Präsentation vorbereitet, um auf die eklatanten finanziellen Auswirkungen der Fördersatzkürzungen im Bereich Abwasserbeseitigung hinzuweisen. Wie der Rechnungsamtsleiter erläuterte, hätten sich die Förderschwerpunkte dabei insgesamt von der Abwasserbeseitigung, der Trinkwasserversorgung und dem Hochwasserschutz hin zur Anpassung an den Klimawandel, der Dürreprävention und dem verstärkten Hochwasserschutz verlagert. Was angesichts des fortschreitenden Klimawandels einleuchte, habe bei genauerer Betrachtung für Waldbrunn als eine Kommune im Ländlichen Raum mit geringer Bevölkerungsdichte und langen Abwasserkanälen Notlagenpotenzial.

In Waldbrunn habe man es mit 63,4 km Leitungsnetz nach der Kanalstatistik für Schmutz-, Regen- und Mischwasser zu tun. Entsprechend viel gäbe es hier Instand zu setzen, zu erhalten oder neu zu bauen. Aktuell stünde die Abwasserbeseitigung „Hauptstraße Oberdielbach“ im zweiten Bauabschnitt mit geplanten 2,6 Mio. Euro Investitionssumme im Raum, die den Richtlinien für eine Maximalförderung nun nicht mehr entsprächen und mit geringer Förderung gestemmt werden müsse. Der Zuschussausfall führe zwangsläufig zu einer Erhöhung der Schmutzwassergebühr, da Grundlage der Förderung kostendeckende Gebühren von Seiten der Gemeinde sei. Hierbei müsse man aber auch im Auge behalten, welche Abwassergebühren gegenüber der Bürgerschaft noch vertretbar und mit der Gemeindeordnung konform seien. Aus Sicht des Kämmerers ein Dilemma.

Vergleiche man die Wasserkosten der Bürgerinnen und Bürger im Ländlichen- mit denen im Urbanen Raum, wo durch die hohe Bevölkerungsdichte und der vergleichsweise kurzen Leitungen nur ein Bruchteil der Kosten zu Buche schlage, sei eine klare Benachteiligung des Ländlichen Raums für diesen Bereich ersichtlich.

Auch Bürgermeister Haas stellte klar: „Wir wollen die Menschen in der Region halten, das Leben muss bezahlbar bleiben! Sauberes Wasser für die Menschen vor Ort hat für mich dennoch oberste Priorität und wird von der Bürgerschaft auch erwartet. Dass das meiste Geld der Gemeinde wegen der Kanäle unter der Straße liegt, wird nach Abschluss der Arbeiten aber leider sehr schnell vergessen. Ich bitte daher darum, den Ländlichen Raum nicht zu vergessen!“

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder zeigte großes Verständnis für die Problematik und versprach, fest an der Seite der kleinen Kommunen zu stehen, dennoch könne man als Regierungspräsidium nicht mehr ausgeben, als vom Land komme, erinnerte sie.

Nach einer kurzen Kaffeepause stellte Steffen Moninger von der Landsiedlung Baden-Württemberg als Projektleiter die angedachte städtebauliche Erneuerung im Straßendorf Oberdielbach im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEK – wir berichteten) vor. Er ging dabei zunächst auf den Entstehungsprozess des GEK ein, dass unter Bürgerbeteiligung und demokratisch entstanden sei. Ein Förderschwerpunkt sahen die Bürgerinnen und Bürger im Straßendorf Oberdielbach, wo eine Verkehrsberuhigung dringend gewünscht und wo es keinen Ortsmittelpunkt gäbe.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern habe man die Entwicklungsmöglichkeiten erarbeitet (wir berichteten). Geplant seien demnach die Umgestaltung des ehemaligen Saatzuchtgeländes in eine Wohn- und Begegnungsstätte als neuer Dorfmittelpunkt, die Gewässerrenaturierung und Erlebbarmachung des Holderbaches, die Schaffung eines Fußwegenetzes, die Neuordnung des Verkehrsknotens an der Hauptstraße, die Anbindung Unterdielbachs an das Fußwegenetz sowie die Schaffung eines Jugendtreffs für die Gesamtgemeinde.

Als nächsten Schritt stehe nun der Beschluss des Gemeinderates für das GEK, die Ausarbeitung ISEK für das künftige Sanierungsgebiet in Oberdielbach und die Vorstellung der Planungsabsichten im Regierungspräsidium sowie dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg an. Danach könne man gemeinsam mit dem Gemeinderat die Antragsstellung zur Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung in Angriff nehmen, so Moninger.

Was der Regierungspräsidentin zunächst anhand einer Präsentation gezeigt worden war, wurde im Anschluss auch persönlich in Oberdielbach in Augenschein genommen. Mit dem Gemeindebus ging es zum Saatzuchtgelände und zum Kindergarten Oberdielbach, wo Städteplaner Moninger anschaulich alle Ideen vor dem inneren Auge Felders entstehen ließ.
Die Regierungspräsidentin konnte sich dafür begeistern und nahm die Bitte des Rathauschefs um Unterstützung gerne auf. Bürgermeister Haas bedankte sich zum Ende der Exkursion sehr herzlich bei Regierungspräsidentin Felder und wünschte einen guten Nachhausweg in den Schwarzwald.