Edeka will den Markt in Strümpfelbrunn nun eigenverantwortlich bauen, nachdem der bisherige Prokektentwickler Insolvenz angemeldet hatte. (Archivbild: Hofherr)
Wassergebühren erhöht und Grundsteuerreform beraten
Waldbrunn.
Nach der Bürgerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung verabschiedete Bürgermeister Markus Haas Heinz-Dieter Ihrig (SPD) aus dem Amt des Weisbacher Ortsvorstehers. Nachdem er die vergangenen fünf Jahre als Ortsvorsteher aktiv war, stand er nach der Kommunalwahl 2024 dafür nicht mehr zur Verfügung. Ihrig gehört aber weiterhin dem Ortschaftsrat seines Heimatdorfes sowie dem Gemeinderat an. Seine Nachfolge hat als Ortsvorsteher trat Carsten Uhrig an. Haas dankte Ihrig und ging auf dessen jahrzehntelange kommunalpolitische Karriere ein. Bereits seit Dezember 1989 sitzt Heinz-Dieter Ihrig dem Gemeinderat Waldbrunn. Von Juli 1997 bis 2019 war er auch als Bürgermeister-Stellvertreter aktiv. Für sein Engagement dankte Gemeindechef Haas dem verdienten Kommunalpolikter.
Flurneuordnung im Höllgrund
Anschließend befasste sich der Rat mit der Flurbereinigung im Höllgrund. „Wer die Straße kennt, weiß, dass sie inzwischen in einem desolaten Zustand ist“, führte das Gemeindeoberhaupt in das Thema ein. Da sich Teile dieser Gemeindeverbindungsstraße vom Ortsteil Strümpfelbrunn bis zur Antonslust, das auf Eberbacher Gemarkung liegt, auch auf Privatgrund erstreckt und es hierzu keine vollumfänglichen Regelungen gibt, blieb das heiße Eisen bisher liegen.
Nun wurde von Seiten der Verwaltung beim Flurneuordnungsamt in Buchen angefragt, ob die Sanierung im Rahmen eines Flurneuordnungsverfahrens erfolgen kann und damit auch die notwendigen rechtlichen Regelungen getroffen werden könnten. Bei einer Vorortbegehung wurden neben der Straßensanierung auch ergänzende Maßnahmen besprochen. Die beteiligten Grundstückseigentümer hat man Ende Oktober zu einer Infoveranstaltung eingeladen und im Rahmen dieser ihre Mitwirkungsbereitschaft erhalten.
Um in den Genuss des Förderhöchstsatzes von 80 Prozent aus der Flurneuordnung zu kommen, sind neben der eigentlichen Sanierung auch ökologische Maßnahmen notwendig, zu der sich die Gemeinde aber bereits im Vorfeld verpflichten muss. Bei zusätzlicher Einhaltung der Ziele des LEADER-Entwicklungskonzeptes Neckartal-Odenwald könnten weitere Förderungmittel dazu kommen, sodass die Maßnahme mit einer Förderquote von 85 Prozent der Gesamtsumme umgesetzt werden könnte.
Neben der Erneuerung der Straße soll die ökologische Aufwertung und die Freihaltung des Tals, die Instandsetzung oder Neuanlage von Wegen sowie die Schaffung eines kleinen Dorfplatzes in Angriff genommen werden. Die Brunnensanierung im Unterhöllgrund sowie eine Gewässerentwicklung im Sinne des Hochwasserschutzes wird darüber hinaus angestrebt.
Der Gemeinderat stimmte daher dem Flurbereinigungsverfahren zu.
Der Gemeinderat stellte in einem weiteren Tagesordnungspunkt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 mit einem satten Plus von rund 1,1 Millionen Euro fest, nachdem Kämmerer Joachim Gornik eine Übersicht aller wichtigen Kennzahlen präsentiert hatte.
Erhöhung Wasser- und Abwassergebühren
Auch die Jahresabschlüsse beim Abwasserbeseitigungsbetrieb sowie beim Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde weisen für das Jahr 2023 ein positives Ergebnis aus, wie Kämmerer Gornik ausführte. Bei der Abwasserbeseitigung konnten nach Abzug der Verlustvorträge der Jahre 2019 bis 2021 rund 50.000 Euro erwirtschaftet werden, die der Rat auf Empfehlung der Verwaltung als gebührenfähigen Vortrag in die Gebührenkalkulation für die Jahre 2025 und 2026 einstellte. Den Jahresgewinn des Eigenbetriebs Wasserversorgung bezifferte Gornik auf rund 20.000 Euro, Hierdurch konnte der Verlustvortrag vollständig abgebaut und in einen Gewinnvortrag von 7.200 Euro überführt werden, der in künftige Gebührenkalkulationen einzustellen ist.
Unter Berücksichtigung unterschiedlicher Aspekte sowohl beim Bezugs- als auch beim Entsorgungspreis musste der Gemeinderat den Wasserbezugspreis erhöhen. Unterm Strich ergibt sich daraus eine notwendige Erhöhung um 35 Cent auf dann 3,10 je Kubikmeter. Bei den Entsorgungsgebühren erfolgt lediglich eine Gebührenerhöhung bei der Schmutzwassergebühr um 20 Cent auf 5,10 Euro je Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 39 Cent je je Kubikmeter.
Beteiligungsbericht der Gemeinde
Der Gemeinderat stellte in der Sitzung auch den Beteiligungsbericht der Gemeinde an Unternehmen und Organisationen des privaten Rechts mit den jeweiligen Einlagen für das Jahr 2023 fest. Die höchste Einlage betrug dabei rund 12.000 Euro für eine Beteiligung an der Grundstückeigentümer-Gemeinschaft des Regionalen Rechenzentrums Heidelberg, die durch die Bereitstellung von Betriebs- und Verwaltungsgebäuden mit hoher Gebäudesicherheit dem Datenschutz dient.
Sanierung der Friedhofskapellen
Die beiden Friedhofskapellen in Waldkatzenbach und Weisbach befinden sich derzeit in oder kurz vor der Sanierungsphase. Für das Gebäude in Waldkatzenbach, an dem gerade gebaut wird, vergab der Rat den Auftrag in Höhe von 11.614,40 Euro für die Werksteinarbeiten/Terrazzobelagsarbeiten an den Steinmetzbetrieb Koch aus Rauenberg. Den Zuschlag für die Lieferung und Montage der drei Innentüren erhielt die ortsansässige Schreinerei Michael Braun zum Preis von 14.206,22 Euro.
Zur Vergabe über den Abschluss einer Honorarvereinbarung für die Architektenleistungen im Vorfeld der Sanierung des Weisbacher Gebäudes konnte sich der Gemeinderat allerdings nicht durchringen. Das Honorar in Höhe von 13.685 Euro erschien im Vergleich zu den geschätzten Sanierungskosten in Höhe von rund 50.000 Euro zu hoch, zumal es bereits Gutachten zum Schadensbild der im Jahr 2000 erbauten Kapelle gäbe. Man einigte sich darauf, die Entscheidung von der Tagesordnung zu nehmen und bat Bauamtsleiter Martin Grimm, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.
KinderCampus Winterhauch
Eine weitere Vergabe von Bauleistungen stand zur Verkleidung der Treppen und Podestwangen eines Geländers/Handlaufes an der Außentreppe zum Schulhofbereich für den KinderCampus Winterhauch Waldbrunn an. Die Fa. Großewinkelmann GmbH aus Rietberg erhielt den Zuschlag für die Auftragssumme von 70.000 Euro.
Grundsteuerreform
Gemeindeamtmann Christoph Mechler informierte die Gemeinderäte und Bürger zur Grundsteuerreform und zum erforderlichen Erlass einer Hebesatzsatzung zum 01. Januar.
Die künftigen Hebesätzen sollen aufkommensneutral festgelegt werden, was das Gesamtaufkommen betrifft. Dies könne laut Verwaltung mit einer Erhöhung des Hebesatzes in der Grundsteuer B von bisher 400 v.H. auf dann 540 v.H. erreicht werden, während bei der Grundsteuer A der Hebesatz zunächst beim alten Wert von 400 v.H. verbleibt, so Mechler. Das Gremium folgte dem Verwaltungsvorschlag.
Edeka-Markt Strümpfelbrunn
Vorletzter Punkt der umfangreichen Tagesordnung bildete die Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag der Gemeinde Waldbrunn mit der Firma Schoofs Immobilien GmbH zum Bebauungsplan Strümpfelbrunn Ost, der die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelmarktes ermöglicht. Da die Schoofs Immobilien GmbH inzwischen Insolvenz beantragt hat (wir berichteten) und ihren Pflichten aus dem städtebaulichen Vertrag nicht mehr nachkommen kann, empfahl die Verwaltung dem Gemeinderat deren Entlassung aus dem Vertrag. Gleichzeitig soll durch den Abschluss eines Übernahme-Nachtrags zum Vertrag der Edeka Grundstücksverwaltung mbH ermöglicht werden, das Projekt weiterzuführen.
Der Lebensmittelmarkt soll im Laufe des Jahres 2025 entstehen. Dieser Vorgehensweise stimmte das Gremium zu und beauftragte die Verwaltung per Abstimmung, den Vertragsnachtrag abzuschließen.
Ehe das Gemeindeoberhaupt die Sitzung beendete nahm der Rat diverse Spenden an.
