Waldbrunn.
Freude in den Reihen des Gemeinderats Waldbrunn löste der Beschluss aus, dass mit der Firma Fenestra aus Schollbrunn, ein hiesiges Unternehmen mit der Lieferung der neuen Fenster für die Winterhauch-Schule beauftragt wurde. Während die meisten Aufträge aufgrund der Vergaberichtlinien häufig nicht an lokale Gewerbesteuerzahler vergeben werden können, geht bleibt dieses Mal eine Summe in Höhe von 130.000 Euro in Waldbrunn.
Neben dieser Auftragsvergabe, war es zunächst das Unwetter sowie die Aufräumarbeiten vom Wochenende Gegenstand der Gemeinderatssitzung. Wie diverse Medienberichte zeigen, sei man trotz allem noch vergleichsweise glimpflich davon gekommen, so Bürgermeister Markus Haas. Immerhin seien trotz der enormen Wassermaßen und des hohen Sachschadens, anders als in anderen Regionen Baden-Württembergs, keine Personen zu verletzt oder gar getötet worden.
Haas dankte allen Helfern der Blaulichtorganisationen von Feuerwehren, DRK, THW und Polizei, aus Waldbrunn und darüber hinaus, aber auch den Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs, die im Einsatz waren, ebenso den vielen freiwilligen Helfern, die sich selbstlos engagierten, um in Not geratenen Bürgern zur Seite zu stehen. Darunter waren laut Überschwemmungsopfern auch die 30, erst seit wenigen Wochen in Schollbrunn lebenden Iraker und Syrer, die auf diese Weise für ihre Aufnahme danken wollten.
Anschließend ging das Gemeindeoberhaupt auf eingeleitete Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Bürger ein. So stehen bereits am Dienstag, von 17:00 – 20 Uhr, die Versicherungsfachleute der Sparkasse Neckartal-Odenwald im Bürgersaal in Schollbrunn für die Versicherten bereit. Außerdem führt die AWN eine Sondersammlung durch, damit die betroffenen Hausbewohner ihre unbrauchbar gewordenen Einrichtungsgegenstände entsorgen können. Abschließend ließ Haas die Gemeinderäte wissen, dass die Straßenverbindungen zwischen Schollbrunn und Weisbach bzw. Neckargerach, wohl länger als ursprünglich gedacht, gesperrt bleiben müssen. Die Straße ins Neckartal soll bis nächste Woche, die Straße in den Nachbarortsteil wohl sogar für mehrere Wochen gesperrt bleiben. Für den Busverkehr wird es daher einen Sonderfahrplan geben.
Nach diesem Einstieg außerhalb der Tagesordnung, ging das Gremium zu den ersten, offiziellen Besprechungspunkten über. Hier informierte Bürgermeister Markus Haas die Räte darüber, dass das Landratsamt sowohl Haushaltsplan, als auch Wasserwirtschaftsplan 2016 genehmigt hat.
Es folgte unter dem TOP 3 die Beschlussfassung zum Kindergartenbedarfsplan für die kommenden Jahre. Bei der Fortschreibung zeigte sich, dass es entgegen der ursprünglichen Skepsis, einen großen Bedarf für die zweite Kleinkindgruppe gibt,. Die positive Entwicklung in diesem Bereich setzt sich dahingehend fort, dass man perspektivisch im Jahr 2018 zu wenig Kindergartenplätze vorhält, nachdem man in den vergangenen Jahren immer zu viele Plätze hatte. Daher sei man intern bereits dabei, den „Kindergarten der Zukunft“ zu konzeptionieren. Dabei sollen auch verschiedene Elternwünsche geprüft werden.
Nachdem der Gemeinderat dem Bedarfsplan und danach der Annahme diverser Spenden zugestimmt hatte, wurden zwei Bauanträge, einer in Mülben, der andere in Waldkatzenbach, bewilligt.
Es folgte die Beantwortung eines SPD-Antrags. Die Sozialdemokraten hatten gefordert, dass die Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Windpark Markgrafenwald der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden. Dabei zeigte sich, dass sich der Gemeinderat rechtskonform verhalten hat. So sei eine negative Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu einem Bauantrag nicht justiziabel. Auch die Rücknahme der Zustimmung im Zusammenhang mit der Flächennutzungsplanung der Metropolregion Rhein-Neckar sei in Ordnung. Allerdings, so das Schreiben der Aufsichtsbehörde bei Landratsamt, sei das ursprünglich erteilte Einvernehmen mit dem Hinweis auf den Artenschutz nicht möglich, da dies vonseiten der Unteren Naturschutzbehörde geprüft wird, zitierte Haas abschließend.
Nach der Verlesung diverser Protokolle nicht-öffentlicher Sitzungen stellte die SPD-Fraktion den Antrag, man möge sich mit der Landsiedlung ein Verbindung setzen, um im Zuge der Erschließung eines weiteren Bauabschnitts im Wohngebiet Leimengrube im Ortsteil Waldkatzenbach die Errichtung barrierefreier Wohnungen für Senioren zu prüfen. Bürgermeister Markus Haas wies in diesem Kontext darauf hin, dass man bereits Gespräche mit einem interessierten Projektierer führe.
