Ausgleichstock fördert FFW Mülben

Am Dienstag fand unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder die erste Verteilungsrunde des Ausschusses für die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Programmjahr 2021 statt.

In der ersten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen von insgesamt rund 1.754.000 Euro an 12 Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis. Damit werden 17 Vorhaben gefördert, die der Herstellung oder der Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.

Die Förderschwerpunkte liegen bei Straßen und Verkehrseinrichtungen, gefolgt von öffentlichen Einrichtungen wie Mehrzweckhallen und kommunalen Bauhöfen sowie für Kindergärten.

Zu Beginn der Sitzung ging Regierungspräsidentin Felder zunächst auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. Bei der jüngsten Steuerschätzung vom Mai 2021 habe der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ bis einschließlich 2025 in der Summe im Vergleich zur Schätzung im November 2020 höhere Steuereinnahmen prognostiziert. Nach der aktuellen Schätzung lägen die Steuereinnahmen von 2021 bis einschließlich 2025 im Vergleich zu den Annahmen aus November 2020 insgesamt um 10 Milliarden Euro höher.

Grund hierfür sei die positive wirtschaftliche Entwicklung. Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2020 würden die Steuereinnahmen im Jahr 2021 um 2,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Für die Kommunen ergäben sich dabei Mindereinnahmen von lediglich 0,2 Milliarden Euro.

Relativ stabile wirtschaftliche Verhältnisse der Kommunen führten dazu, dass es nicht zu einem spürbaren Einbruch bei der Investitionstätigkeit komme.
Die geförderten Einzelmaßnahmen sind der angehängten Liste zu entnehmen. Hiervon entfallen auf die Gemeinden im Landkreis

Auch die Winterhauch-Gemeinde Waldbrunn erhält Mittel im Rahmen dieser Förderrunde. Für die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs TSF-W für die FFW Mülben wurden vom Verteilungsausschuss 26.000 Euro bewilligt.