Karlsruhe.(pm)
Am Mittwoch tagte in Karlsruhe unter dem Vorsitz Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, der Ausschuss zur Verteilung von Mitteln aus dem Ausgleichstock.
Zu Beginn der Sitzung ging Nicolette Kressl auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. Auch nach der jüngsten November-Steuerschätzung könnten Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mit einer soliden Einnahmenbasis rechnen. Nach der Prognose der Steuerschätzer sei mit einem Anstieg der Steuereinnahmen von rund 609 Mrd. € in 2014 auf rund 700 Mrd. € im Jahr 2018 zu rechnen. Der Anteil der Gemeinden werde dabei kontinuierlich zunehmen und zwar von 87,5 Mrd. € im Jahr 2014 auf 100,7 Mrd. € in 2018. Zwischenzeitlich hätten sich zwar die Konjunkturaussichten spürbar eingetrübt, in den aktuellen Prognosen seien allerdings noch keine nachhaltigen Auswirkungen auf das Steueraufkommen erkennbar.
Anschließend bewilligte wurden in der zweiten Verteilungsrunde Investitionshilfen in Höhe von insgesamt rund 2,5 Mio. € an 25 Gemeinden. Für die Gemeinde Waldbrunn bewilligte der Ausschuss 142.000 Euro mit dem die Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen auf energiesparende LED-Lampen umgestellt werden soll.
