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Fraktionsvorsitzender Hagel und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut standen Rede und Antwort
Stuttgart.(pm)
„Wir wollen gemeinsam und transparent Politik mit den Menschen und für die Menschen machen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL am Donnerstag beim Besuch einiger Mitglieder des Kreisvorstands der CDU Neckar-Odenwald im Landtag von Baden-Württemberg.
Auf Einladung des Ministers ging es für die Besuchergruppe aus seinem Heimatlandkreis nach einem kurzen Rundgang für knapp eine Stunde live zur Plenardebatte.
Dort diskutierten die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über das Thema „Klimafreundliche Mobilität – synthetische Kraftstoffe als Tempomacher.“Highlight des Besuchs war das anschließende Abgeordnetengespräch zu dem Peter Hauk seine Ministerkollegin Nicole Hoffmeister-Kraut und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel mitgebracht hatte.
Ausgiebig wurde in dieser prominenten Runde über aktuelle Ereignisse berichtet und diskutiert. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut erläuterte ihre Haltung zum Bürgergeld und Ihren Einsatz, den sie auf Bundesebene unternommen hatte, welcher letztlich in einer Rede im Bundesrat als Stimme Baden-Württembergs mündete.
Für die Wirtschaftsministerin hat das Prinzip „fördern und fordern“ oberste Priorität. Aus ihrer Sicht ist es selbstverständlich, dass sich die Politik für den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen einsetze. Der erste Gesetzesentwurf der Ampelkoalition zum Bürgergeld habe von einem Leistungsprinzip nichts erahnen lassen, was für Arbeitnehmer schlicht unfair gewesen wäre.
Deshalb habe man sich als CDU entgegen der Pläne der Ampel-Koalition erfolgreich dafür eingesetzt, Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen und Schonvermögen zu senken.
Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel gab Einblicke in die Arbeit der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Die Pandemie und Ukrainekrise habe viele Unsicherheiten mit sich gebracht.
Die aktuelle Inflation sei durchaus besorgniserregend. Aus Richtung Berlin wünscht er sich kreativere Vorstöße zur Bekämpfung dieser schwierigen Zeit. Beispielsweise durch Halbierung der Lohnsteuer, sodass dem Arbeitnehmer mehr Brutto vom Netto bleiben und Arbeitgeber entlasten würde. Für Hagel wäre dies sinnvoller als die Verteilung von Hilfen mit der Gießkanne.
Minister Peter Hauk dankte für die offene Runde und freute sich über den Besuch aus der Heimat. Am Nachmittag ging es für Hauk auch gleich an das Rednerpult des Landtags, dort brachte er den Haushaltsplan für sein Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein.
„Mit den Themen Ernährungssicherheit, Zukunftsfähigkeit in der landwirtschaftlichen Bildung oder auch in Sachen Klimastabilität der heimischen Wälder setzen wir trotz Sparauflagen richtige und wichtige Schwerpunkte“, so der Minister in seiner Rede.
Zum Abschluss bedankte sich der CDU-Kreisvorsitzende Markus Haas (Waldbrunn) bei Peter Hauk für dessen Einladung und bei allen Interessierten, die mit nach Stuttgart gereist waren. Nach den hautnahen politischen Erlebnissen verweilten die Parteimitglieder auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt.
