(Foto: Hofherr)
Diskussionen wegen Waldkauf – Fortschritte beim Kinder-Campus
Waldbrunn. Bevor das Gremium in die jüngste Gemeinderatssitzung im Gerhard-Hauck-Saal im Rathaus Strümpfelbrunn einsteigen konnte, ging es in der Bürgerfragestunde um die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Gemeinde Waldbrunn. Vorgesehen war der Erwerb von Waldflächen, der in einem der Tagesordnungspunkte zur Beschlussfassung anstand.
Dieser Kauf von Wald durch die Gemeinde hält ein Bürger für eine stille Enteignung von Privatwaldbesitzern. Daher wollte es von der Verwaltung um von den Gemeinderäten wissen, ob ihnen diese Problematik bekannt sei. Außerdem meinte er zu wissen, dass sich Bürgermeister Markus Haas zuvor bereits privat um den Ankauf der zur Diskussion stehenden Flächen bemüht habe.
Diesen Vorwurf wies Haas von sich. Zur Thematik ließ er den Fragesteller wissen, dass es enge Grenzen für die Ausübung des Vorkaufsrechts gebe, die auch in diesem Fall zur Anwendung kommen werde. Daher sei der Erwerb durch die Gemeinde legitim und sinnvoll.
Anschließend stellte Bauamtsleiter Martin Grimm den Sachstand rund um den Bau des Winterhauch-Campus Waldbrunn vor. Damit folgte die Verwaltung um Bürgermeister Markus Haas einem fraktionsübergreifenden Antrag der SPD und der UBW, indem regelmäßige Informationen zum Baufortschritt sowie zu den Kosten gefordert worden waren.
Eine Folge dieses Antrags war auch die Bildung eines Bauherren-Ausschusses, dem neben den Fraktionsvertretern auch die Verwaltung sowie Planer Bernhard Bangert angehören.
Die Anwesenden erfuhren außerdem, dass sowohl die Trockenbauer, als auch die Zimmerer mit ihren Arbeiten begonnen hätten. Darüber hinaus wurden die Abdichtung des Dachs fortgesetzt. Neben den Heizungsbauern und Verputzern sind auch die Fensterbaufirma aktiv, setzte Grimm seine Ausführungen fort. Abschließend ließ Martin Grimm den Gemeinderat wissen, dass es im Zusammenhang mit der Aufdimensionierung der Entwässerung zu einem Kostenanstieg um 20.000 Euro gekommen sei.
Weiter befassten sich die Räte mit der Schöffenwahl. Auf Basis eingegangener Bewerbung bzw. Vorschläge aus den Fraktionen wählte der Gemeinderat sechs Personen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste Gabriele Csik-Weiss, Angelika Ihrig, Sandra Teicher, Stephan Deuser, Nico Link und Normen Schmitt.
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Jugendschöffen wurden Iris Hellmuth-Gurka Hellmuth, Sandra Teicher, Christiane Ziemer, Heidi Klenk, Elisa Schilcher, Jürgen Hofherr, Manuel Zin, Normen Schmitt, Wolfgang Grimm, Stephan Deuser und Alexander Grundmann von der Verwaltung vorgeschlagen. Eine Wahl war bei diesen Schöffen nicht erforderlich.
Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg musste die Gemeinde die unechte Teilortswahl neu beraten, um festzustellen, ob diese Form der Wahl im Jahr des 50-jährigen Jubiläums nach wie vor sinnvoll und notwendig ist. Außerdem war zu untersuchen, ob die je Ortsteil garantierten Sitze im Gemeinderat noch den EinwohnerVerhältnissen entsprechen.
Ohne unechte Teilortswahl könnte man das Gremium von 18 auf 12 Sitze verkleinern. Alle Fraktionen waren sich aber darin einig, den Status Quo beizubehalten, sodass die Anzahl der Sitze weiterhin bei 18 bleibt. Dazu kommen in der Regel noch Ausgleichsmandate, sodass in der Regel über 20 Frauen und Männern im Gemeinderat sitzen.
Die Fragen, ob es demokratisch ist, die Anzahl von Sitzen festzulegen, wodurch nicht unbedingt die Anzahl der erhaltenen Wählerstimmen über den Einzug in den Rat entscheidet, sondern die Wohnadresse, und ob man den daraus möglichen Verlust an Kompetenzen hinnehmen will, wurden nicht diskutiert. So werden auch künftig manche Ortsteile (leicht) über-, andere dagegen unterrepräsentiert.
Nachdem sich die Gemeinderäte „ihre“ Sitze gesichert hatten, beschloss das Gremium den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrags im Ortsteil Mülben. Die entstehenden Kosten für die Erstellung eines Bebauungsplans in der Markgrafenstraße werden entsprechend von der Grundstückseigentümerin übernommen.
Anschließend erhielt die Firma RBS wave aus Stuttgart zum Angebotspreis von 22.400 Euro den Auftrag für die Erstellung eines Löschwasserkonzepts. In dem Konzept werden sowohl der Bedarf als auch das Angebot an Löschwasser untersucht. Aus dieser Löschwasserbilanz wird das Unternehmen dann Optimierungsvorschläge aufzeigen, um dadurch die Sicherheit der Bürger zu verbessern.
Mit dem bereits erwähnten Kauf von Waldflächen auf der Gemarkung Schollbrunn, Gewann Bauwald mit 6.142 Quadratmeter, sowie im Gewann Köpfel mit 3.178 Quadratmeter, zum Kaufpreis von 11.836,40 Euro und der Verlesung diverser Protokolle endete die Gemeinderatssitzung.
