Kosten für Schulsozialarbeit ungerecht verteilt

Für die Bauarbeiten am Winterhauch-Campus wurden verschiedene Aufträge vergeben bzw. nachträgliche Kosten bewilligt. (Foto: Hofherr)

Strümpfelbrunn. Nachdem der Gemeinderat die Bebauungspläne für Solarparks am Funkturm und am Schulzenfeld auf den Weg gebracht, und den Flächennutzungsplan verabschiedet hatte (wir berichteten), stellte Daniela Heibt von der Bauverwaltung der Gemeinde verschiedene Baugesuche vor.

Baugesuche und Grundstücke

Zunächst bewilligte der Gemeinderat den Neubau eines Carports im Baugebiet Hahnenfeld in Strümpfelbrunn. Außerdem wurde der Antrag auf Befreiung von der Pflicht einer Bepflanzung des Flachdachs bewilligt.

Es folgten Beratung und Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage zum Bau von sogenannten Tiny-Houses bzw. Mobilehomes im Meisentalweg, in Oberdielbach. Für das Grundstück sei kein Bebauungsplan vorhanden. Hinzu kommt, dass es sich im geplanten Baufenster um einen Außenbereich handelt. Im Einzelfall können laut Baugesetzbuch (BauGB) dennoch Ausnahmen zugelassen werden, ließ Bürgermeister Markus Haas das Gremium wissen.

Die Bauvoranfrage wurde bereits vor einem Jahr im Bauausschuss behandelt, und damals aber abgelehnt. Im Gemeinderat ließ Bürgermeister Haas die Räte wissen, dass es man bei einem Tiny-House eher Garagen und Gartenhäuser als Referenzobjekte gesehen werden müssen, auch wenn es um die Schaffung von Wohnraum geht.

In der jüngsten Bauausschusssitzung waren sich grundsätzlich waren sich alle Mitglieder einig, dass diese Art der Bebauung zukünftig als sinnvoll und möglich eingestuft werden sollte.

Bei der Diskussion um den Bauantrag erläuterte Haas darüber hinaus, dass die gehandicapte Tochter des Antragstellers in das Tiny-House einziehen soll, weshalb man auch diesem sozialen Aspekt berücksichtigen müsste.

Unter Berücksichtigung aller Argumente folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung aus der SitzungsDrucksache und stimmte der eingereichten Bauvoranfrage zu.

Anschließend wurde ein Baugrundstück im Baugebiet Hahnenfeld III, in Strümpfelbrunn, zum Kaufpreis von 137 Euro je Quadratmeter vergeben. Die Bauverpflichtungsfrist beträgt in diesem Baugebiet fünf Jahre.

Auftragsvergaben Winterhauch-Campus

Es folgten mehrere Auftragsvergaben für den Winterhauch-Campus, in Strümpfelbrunn. Die Fenster- und Sonnenschutzarbeiten wurden zum Preis von 36.500 Euro an die Fenestra GmbH aus Schollbrunn vergeben.

Die Bodenbelagsarbeiten durch die Firma Lang – Raum und Design wurden ein Nachtrag in Höe von 18.600 Euro bewilligt. Für die Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten wurde ebenfalls ein Nachtrag notwendig. Die Zusatzkosten für die Arbeiten der Zimmerei Holzner aus Schollbrunn betragen 13.100 Euro.

Schulsozialarbeit

Diskussionen löste der nächste Tagesordnungspunkt aus. Dabei ging es um die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung zur Schulsozialarbeit mit dem Caritasverband Mosbach, an der Gemeinschaftsschule am Schlossplatz, in Limbach.

Die Kosten für die Gemeinde Waldbrunn belaufen sich auf 14.300 Euro im Jahr. Neben Waldbrunn übernehmen Limbach und Fahrenbach die Gemeindeanteile der Kosten. Weitere Anteile tragen das Land (14.000 Euro) und der Kreis (13.000 Euro).

Unmut im Gremium verursacht die Tatsache, dass etwa ein Drittel der Schüler aus Mudau und Elztal kommen, diese Gemeinden aber keine Kosten für die Schulsozialarbeit übernehmen. Verärgert über dieses ungerechte Verhalten, äußerte ein Ratsmitglied, dass sich Mudau und Elztal einen “schlanke Fuß machen.” Es wurde angeregt, in diesem Zusammenhang noch einmal Gespräche zu führen.

Da das Angebot von allen für sinnvoll gehalten wird, stimmte das Gremium der Vertragsverlängerung zu.

Verschiedenes

Danach wurde der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 neu besetzt. Statt Bürgermeister Markus Haas übernimmt Hauptamtsleiterin Andrea Friedel-Wäsch den Vorsitz.

Nach der Bekanntgabe der Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses mit den Haushaltsberatungen, ließ Bürgermeister Markus Haas das Gremium wissen, dass die Katzenbuckel-Therme von 03. bis 17. Juni wegen Revisionsarbeiten geschlossen ist.

Da verschiedene Filter nach 15 Jahren Betriebsdauer ausgetauscht werden müssen, bat Haas die Räte um Zustimmung für die Beschaffung neuer Filter. Die Kosten belaufen sich auf gut 20.000 Euro. Die Auftragsvergabe müsse dann nachträglich erfolgen, da es ansonsten zu unnötigen Schließzeiten der Therme kommt. Die Gemeinderäte billigten dieses Vorgehen, womit die Sitzung endete.