Gefährdet ein „Gefälligkeits-Bedarfsplan“ die Feuerwehr?

Von vorweihnachtlicher Harmonie war nichts zu verspüren, nachdem Bürgermeister Markus Haas den ersten Tagesordnungspunkt der Dezember-Sitzung des Waldbrunner Gemeinderats aufrief. Thema war der Feuerwehrbedarfsplan, der im Vorfeld vom Feuerwehrgesamtausschuss mit 8 zu 4 Stimmen angenommen worden war. Trotz dieser Zweidrittelmehrheit, gab es aus dem Gremium auch kritische Nachfragen. Insbesondere das Vorhaben, ein weiteres wasserführendes Fahrzeug, das HLF 10/6 für ca. 350.000 Euro zu beschaffen und dieses in Schollbrunn zu stationieren, sorgte bei vier Abteilungskommandanten bzw. Stellvertreter für Ablehnung. Auch im Gemeinderat sah man dieses Vorhaben, das Bürgermeister Markus Haas gemeinsam mit Gesamtkommandant Michael Merkle vorgestellt wurde, kritisch, war es in der Vergangenheit doch vorgekommen, dass die Abteilungswehr Schollbrunn nicht auf die erforderliche Tagesstärke zurückgreifen konnte und somit kein Fahrer für das Fahrzeug bereit stünde.
Für Haas und Merkle und die Mehrheit der Kommandanten ist die vorgestellte Stationierung laut einer Richtlinie dringend geboten, da man ansonsten die Eintreffzeit von zehn Minuten von Strümpfelbrunn aus nicht einzuhalten sei. Man müsse das HLF 10/6 als Fahrzeug der FFW Waldbrunn betrachten. Daher werde man über die Abteilungswehren hinaus Übungen anstreben. So sollen zum einen die Wehren Strümpfelbrunn, Waldkatzenbach und Mülben kooperieren und zum andern die Wehren Schollbrunn, Weisbach und Oberdielbach enger vernetzt werden, so das Gemeindeoberhaupt. Er wolle auf jeden Fall die Abteilungswehren erhalten, die innerhalb der jeweiligen Dorfgemeinschaften wichtige Aufgaben erfüllen. Der vorgelegte Feuerwehrbedarfsplan stelle eine wesentliche Verbesserung der Ausstattung dar. Ein solcher Plan sei notwendig, um europaweite Ausschreibungen zur Beschaffung eines Löschfahrzeugs vornehmen zu können, betonte Feuerwehrsachbearbeiterin Anne Simon.

Gesamtkommandant Michael Merkle ließ das Gremium darüber hinaus wissen, dass das Fahrzeugkonzept und Bedarfsplan mit Kreisbrandmeister  Jörg Kirschenlohr abgestimmt wurden.
Dennoch gab es massive Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Markus Haas. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Bienek wollte wissen, ob der Feuerwehrbedarfsplan durchdacht wurde oder lediglich ein Gefälligkeitsplan vorgelegt würde. Auch SPD-Gemeinderat Rainer Ihrig verlieh seinem Unverständnis emotional Ausdruck. Bei vier Gegenstimmen vonseiten der Kommandanten der Abteilungswehren sah Ihrig sogar die Gefahr, dass einzelne Ortsteilwehren in ihrem Bestand gefährdet werden könnten, wenn man keinen Konsens finde.
Haas und Merkle hoben hervor, dass die Gegenstimmen lediglich dem Fahrzeugkonzept geschuldet seien. Hier müsse man eventuell berücksichtigen, dass auch Ortsteildenken eine Rolle spiele. Unter Berücksichtigung des Risikos und der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde habe man den vorgelegten Plan erstellt. Es sei also kein Gefälligkeitsplan, sondern diene der Sicherheit der Menschen auf dem Winterhauch, stellte Haas klar.
CDU-Gemeinderat Dieter Weis war nach über einer Stunde genug diskutiert. Es seien alle Argumente ausgetauscht, weshalb man nun zur Abstimmung schreiten könne. Bei vier Gegenstimmen wurde der Feuerwehrbedarfsplan vom Gemeinderat angenommen.
Während es bei TOP 1 sehr kontrovers und teilweise hitzig zuging, wurden anschließend Grundsteuer A und Gewerbesteuer ohne Diskussion verabschiedet. Die fehlende Diskussion war der Tatsache geschuldet, dass die Punkte bereits in nicht öffentlicher Sitzung vorberaten waren. Der Hebesatz bei der Grundsteuer A wurde auf 370 v. H. und demnach um 2,8 Prozent angehoben. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf etwa 1.000 Euro im Jahr. Bei der Grundsteuer wurden die gleichen Erhöhungen vorgenommen. Die Mehreinnahmen nach derzeitigem Stand liegen bei 20.000 Euro. Außerdem ergeben sich Einsparungen bei der Gewerbesteuerumlage, die sich auf 4.000 Euro im Jahr belaufen.
Anschließend wurde es für die Bürger erfreulich. Erstmals in der Geschichte der Gemeinde Waldbrunn wurden die Wassergebühren gesenkt. Künftig zahlen Verbraucher 2,50 Euro je Kubikmeter Wasser. Für eine vierköpfige Familie ergibt sich dadurch eine Ersparnis in Höhe von etwa 15 Euro im Jahr. Diese Ersparnis wird jedoch durch die Erhöhung der gesplitteten Abwassergebühr wieder aufgezehrt. Während die neuen Schmutzwassergebühren künftig 3,15 Euro je Kubikmeter (bisher 3,05 Euro) betragen, wird die neue Niederschlagswassergebühr auf 0,34 Euro (bisher 0,35 Euro) je Quadratmeter festgelegt. Außerdem beschloss der Rat diverse redaktionelle Änderungen der Abwassersatzung.
Alle drei Jahre ist die Verwaltung angehalten, die Kostendeckungsgrade im Bestattungswesen zu überprüfen. Nach dem zugrunde gelegten Kalkulationsmodell komme man laut Kämmerer Joachim Gornik bei einem Defizit von etwa 55.000 Euro auf einen Kostendeckungsgrad in Höhe von 62,5 Prozent. Daher könne man auf eine Gebührenanpassung verzichten.
Erhöht wurde jedoch die Zweitwohnsteuer, die in Waldbrunn seit 1984 erhoben wird. Mit diesen Einnahmen sollen Personen mit Zweitwohnsitz an den Kosten für die Infrastruktur der Gemeinde beteiligt werden. Die Änderung wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig, das den bisherigen degressiven Steuertarif, der wirtschaftlich schlechter gestellte Personen benachteiligt,  für nichtig erklärt. Um einer möglichen Klage zuvorzukommen, wurde nun neue Bemessungsgrundlage beschlossen. Die bisherigen Einnahmen in Höhe von knapp 30.000 Euro werden sich durch die neue Satzung deutliche erhöhen. Insgesamt werden 200 Personen zur Zweitwohnsteuer veranlagt.
Nachdem der Gemeinderat einer Darlehensaufnahme für die Wasserversorgung zugestimmt hatte, wurde einem Antrag des TSV Strümpfelbrunn auf Gewährung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 5.000 Euro entsprochen.
Mit der Verlesung diverser Protokolle beendete Bürgermeister Markus Haas die letzte Gemeinderatssitzung 2014.

Wie hier bei dieser Gemeinschaftsübung, sollen die Waldbrunner Feuerwehren künftig noch enger zusammenarbeiten. Der vorgelegte Bedarfsplan stößt jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung. (Foto: Hofherr/Archiv)