(Symbolbild – Hofherr)(pm)
Am Mittwoch fand unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder die erste Verteilungsrunde für die Mittel des Ausgleichstocks im Programmjahr 2019 beim Regierungspräsidium Karlsruhe statt. Der Verteilungsausschuss bewilligte Investitionshilfen von insgesamt rund 19,8 Millionen Euro an 59 Gemeinden. „Gefördert werden damit 59 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 112,7 Millionen Euro, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen“, erläuterte Felder.
Zu Beginn der Sitzung ging die Regierungspräsidentin auf die wirtschaftliche Situation der Gemeinden ein: nach der jüngsten Mai-Steuerschätzung sei bis zum Jahr 2023 mit wachsenden Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zu rechnen, wenn auch in etwas geringerem Ausmaß als es die Steuerschätzung vom Herbst 2018 erwarten ließ. Dies sei Ausdruck der insgesamt guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sowie eines robusten Arbeitsmarkts mit deutlichen Lohn- und Gehaltszuwächsen. Die Entwicklung bei Ländern und Kommunen verlaufe dabei etwas besser als beim Bund. Die Steuereinnahmen der Gemeinden würden 2019 bundesweit gegenüber dem Ist-Wert des Vorjahres von 111,3 Milliarden Euro um 2,1 Prozent auf rund 113,6 Milliarden Euro steigen. Die Steuereinnahmen sollen sich zum Ende des Schätzungszeitraumes 2023 auf rund 131,4 Milliarden Euro belaufen.
Die seit Jahren andauernde konjunkturelle Entwicklung wirke sich bei den Kommunen positiv auf die Entwicklung der Kommunalfinanzen einer Mehrzahl der Kommunen aus. Trotz reger Investitionstätigkeit gehe vielerorts die Verschuldung im Kernhaushalt zurück oder steige allenfalls geringfügig an. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus hielten sich die Belastungen für den zusätzlichen Schuldendienst weiter in einem überschaubaren Rahmen.
Für Maßnahmen im Neckar-Odenwald-Kreis wurden knapp 8,5 Mio. Euro bewilligt.
Die Gemeinde Waldbrunn kann aus diesem Fördertopf für die Straßensanierung Talstraße/Rohlederstraße in Schollbrunn 134.000 Euro einplanen. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Maßnahme auf etwa 5 Mio. Euro.
