Die Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel dankt MdB Prof. Dr. Lars Castellucci für den Besuch im Kleinen und auf dem Hohen Odenwald. (Foto: Dosch)
Kommentar zum diesem Artikel – “Nur Lippenbekenntnisse?”
Neunkirchen/Waldbrunn. (pm) Zum Thema „Demokratie stärken – im Bund und vor Ort“ hatte die SPD Neckar-Odenwald den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci eingeladen. Die Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch begrüßten den Politiker zunächst in Neunkirchen, bevor das Treffen in Waldbrunn fortgesetzt wurde.
Die Frage „Wie halten wir das Land zusammen?“ beschäftigt den Abgeordneten in vielen Bereichen. So auch im Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat. Dort leite er als stellvertretender Vorsitzender die Sitzungen, da die rechtspopulistische AfD bisher nicht in der Lage war, eine geeignete Persönlichkeit für den Vorsitz zu präsentieren.
In Neunkirchen begrüßte die Vorsitzende der SPD Neunkirchen, Lara Schwind, und Stellvertreter Alexander Bierweile zahlreiche Genossen sowie Bürgermeister Bernhard Knörzer, Alt-Bürgermeister Wolfgang Schirk und die ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen des Bürgermarkts Neunkirchen. Das Treffen stand unter dem Motto „Das Fundament der Demokratie wird in der Kommune gelegt“.
Daher müsse die Bürgerschaft einbezogen werden, wie es beim genossenschaftlich organisierten Bürgermarkt auch geschah. „Jedes Dorf braucht einen zentralen Treff- und Begegnungsort, der niederschwellig jeden Tag für alle erreichbar ist“, fasste der Abgeordnete seine These in prägnante Worte.
Miteinander respektvoll reden zu können, sei ein wichtiger Demokratiebaustein, der für Zusammenhalt sorge, wodurch das Leben in ländlichen Strukturen, trotz mancher Defizite, lebens- und liebenswert mache.
Anschließend diskutierten Lars Castellucci, die Vertreter:innen des Kreisverbands sowie Genoss:innen der SPD Waldbrunn und aus dem Neckar-Odenwald-Kreis aktuelle Themen der Demokratie.
Hierzu begrüßte Kreisrat Norbert Bienek den Bundespolitiker und alle Anwesenden im Gasthaus Drei Lilien in Mülben. Außerdem wies er darauf hin, dass Demokratie vom Mitmachen lebt.
Mit dem Hinweis: „Die Demokratie ist die beste Staatsform, die es gibt“, unterstrich Lars Castellucci diese Aussage. Demokratie müsse aber auch wehrhaft sein.
Wie wichtig diese Wehrhaftigkeit sei, hätten die Verhaftungen nach rechtsradikalen Terrorplanungen innerhalb der Reichsbürgerszene in den letzten Tagen gezeigt.
Gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser trete er für mehr Bürger:innenbeteiligung ein. „Die Menschen in unserem Land brauchen eine direkte Form von Demokratie“, so Castellucci. Dafür brauche es Bürger:inneninitiativen, die auch unterstützt und gefördert werden.
In Verbindung mit Bürger:innenräten bekommen Menschen das Gefühl, wahrgenommen zu werden und könnten ihre Vorschläge direkt einbringen. Das Miteinander müsse gestärkt werden und alle müssen eingeladen werden, mitzumachen.
„Wir haben ein gutes Land geerbt, aber wir müssen auch etwas dafür, tun, dass es so bleibt“, so Lars Castellucci.
Ein Beispiel hierzu, von dem er unmittelbar betroffen ist, seien demokratische Wahlen. Wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang mit Wahlen, zeige sich im Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat, fuhr Castellucci fort.
Dass dort kein antidemokratischer Vorsitzender aus der AfD-Fraktion gewählt werde, sei laut dem Co-Kreisvorsitzenden Markus Dosch „eine Sternstunde der Demokratie“.
Um die Gesellschaft zusammenhalten, diskutierten die Genoss:innen eine niedrige Steuer oder Abgabe, die von allen Bürger:innen getragen werde, um damit Kindergärten, Schulen und sonstige Aufgaben zu finanzieren. Dadurch könne das Prinzip der Kirchensteuer abgelöst werden.
Für die Informationen und die Diskussion bedankten sich Norbert Bienek (SPD Waldbrunn) und die Kreisvorsitzenden bei MdB Lars Castellucci für dessen Besuch.
Abschließend gab Markus Dosch den Kreisräten Bienek und Schlegel noch den Wunsch mit auf den Weg, im Neckar-Odenwald-Kreis eine Stelle gegen Rechtsextremismus einzurichten.
