Kommentar – „Politik der Lippenbekenntnisse?“

(Symbolbild – kahli/Pixabay)

„Hinterzimmerpolitik“ schließt Bürger:innen aus

„Das Fundament der Demokratie wird in der Kommune gelegt“, heißt das Motto des Besuchs des SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci (KP berichtete).

Dabei haben die Genoss:innen aber vergessen, dass solche Lippenbekenntnisse nicht ernst genommen werden, wenn in Städten und Gemeinden völlig anders gehandelt wird.

Hinterzimmer = Kungelei?

Mitnichten werden Bürger:innen mitgenommen und schon gar nicht beteiligt. Stattdessen agieren Gemeinderäte und andere Gremien häufig in Hinterzimmer, was bei manchen Menschen den Eindruck von als Kungelei erweckt.

Ein Beispiel für diese These findet am kommenden Montag bei der Gemeinderatssitzung in Waldbrunn (öffentlich) statt. Begonnen hat diese „Hinterzimmerpolitik“, an der sich auch die Waldbrunner Gemeinderats-Genoss:innen unwidersprochen beteiligen, unter Ausschluss der Bürger:innen schon vor Wochen.

Gebührenerhöhungen vorbesprochen

So wurden mehrere Tagesordnungspunkte, bei denen es um Gebührenerhöhungen geht (Katzenbuckel-Therme, Abwasser, Wasserversorgung), vorab besprochen und im Prinzip auch beschlossen. Am Montag folgt dann das öffentliche „Theaterstück“, die faktische Entscheidung. Dabei wird den Bürger:innen jeglicher Austausch von Argumenten und Diskussionen und somit die Wege der Entscheidungsfindung vorenthalten.

Stattdessen, so steht es leider zu erwarten, heben die Kommunalpolitiker:innen ohne Aussprache ihre Hände und stimmen mit „JA“. Wer wofür steht, erfahren Wähler:innen bedauerlicherweise nicht.

Ist das Bürger:innenbeteiligung

Herr Castellucci, Frau Schlegel, Herr Bienek, ist das Ihr Verständnis von Bürger:innenbeteiligung, von direkter Demokratie? Sind solche nicht öffentlichen Sitzungen und Beschlüsse Ihr Verständnis von respektvollem Umgang mit Ihren Wähler:innen?

„Die Menschen in unserem Land brauchen eine direkte Form von Demokratie“, fordert der Bundestagsabgeordnete in Waldbrunn. Doch wenige Tage später zelebrieren die Parteifreund:innen im Gemeinderat, gemeinsam mit Bürgermeister, CDU, UBW das krasse Gegenteil.

Miteinander verhindert

So wird das beschworene Miteinander nicht nur nicht gestärkt, sondern unterbunden, verhindert. Und die Politikverdrossenheit nimmt zu, während der Zusammenhalt abnimmt.

Daher wird es Zeit, dass diesen tollen Worten aus solchen Versammlungen endlich auch Taten folgen. Es wird Zeit, dass die im Wahlkampf von allen versprochene Transparenz auch umgesetzt wird.

Wenn Bürger:innen bzw. Wähler:innen (endlich) das Gefühl bekommen, von den Entscheidungsträger:innen ernst genommen und respektvoll behandelt zu werden, wenn dieser „wichtige Demokratiebaustein“ nicht nur eine Phrase bleibt, dann interessieren sich Menschen wieder für Politik, beteiligen sich und der Abstand zwischen „ihr da oben“ und „wir da unten“ wird möglicherweise überwunden.

Exkurs

Auch ein kleiner Exkurs zu Gemeindeordnung kann hilfreich sein. Denn dort sind, nach meinem laienhaften, juristischem Verständnis, dem Ausschluss der Öffentlichkeit enge Grenzen gesetzt.

So ist es mit dem Paragraf 35 Abs. 1 GemO nicht zu vereinbaren ist es, wenn wesentliche Aspekte der Entscheidungsfindung in eine nicht öffentlich tagende Sitzung verlagert und damit der Öffentlichkeit entzogen werden. Eine nicht öffentliche Vorberatung des Gemeinderats selbst ist ohnehin unzulässig, weil die Gemeindeordnung dies nicht vorsieht.

Aber auch ohne einen Blick in Paragrafen widerspricht ein nicht öffentliches Vorgehen dem Wesen der Demokratie.

Vielleicht gelingt es den Waldbrunner Genoss:innen ja noch, den Worten auch Taten folgen zu lassen!

Jürgen Hofherr

 


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